In der Politik geht oft der Mensch vergessen

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Es geht immer um unsere Kinder

Res Lerch vom RorschacherEcho portraitiert in loser Abfolge die Mitglieder des Stadtrates um der Bevölkerung die Arbeit der Mitglieder der Rorschacher Exekutive näher zu bringen. 

 

In zwei Behörden tätig

Guido Etterlin ist seit 2006 Stadtrat und Schulratspräsident in Rorschach und Vizestadtpräsident seit 1.1.2021. Der gelernte Betriebsökonom HWV/FH und pat. Rechtsagent hat zudem einen CAS in Personalentwicklung und einen CAS in Excellence in HR-Consulting, ZHAW, School of Management and Law, in Winterthur absolviert. Er ist mittlerweile 56 Jahre alt, verheiratet mit Karin und Vater einer erwachsenen Tochter. Und eventuell sogar bald Regierungsrat. Doch dazu später mehr.

 

«Ich bin in erster Linie vom Volk als Schulratspräsident gewählt und in dieser Funktion automatisch Mitglied des Stadtrates. Während die Verantwortung für die klassischen Stadtaufgaben beim Stadtpräsidenten liegen, sind die Belange der Schule mir zugeteilt», sagt Guido Etterlin, «und dazu gehören neben der Volksschule auch die Musikschule, die Frühförderung, die Bibliothek und die Fachstelle. Alle strategischen Aufgaben rund um die Schule werden im Schulrat behandelt, dem Guido Etterlin vorsteht. Er ist somit gleich in zwei zentrale Behörden integriert und somit im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich mit wichtigen Fragen rund um die Weiterentwicklung der Stadt Rorschach konfrontiert.

 

Ein stetes Geben und Nehmen

Die Arbeit in beiden Räten empfindet Guido Etterlin als sehr konstruktiv und vor allem zukunftsorientiert. «Die Konsensfindung funktioniert ausserordentlich gut. Auch wenn es ein stetes Geben und Nehmen ist, so haben wir sowohl im Stadt- wie auch im Schulrat immer das Wohl der Stadt im Fokus», sagt er.

 

Auch ihm ist klar, dass wenn man über die Zukunft spricht, immer die Kinder mit ihren Familien eine ganz zentrale Position einnehmen. «Im Grunde genommen machen wir unseren Job für sie und immer, wenn es um Kinder geht, ist natürlich auch viel Emotionalität im Spiel. Bei rund 900 Schülerinnen und Schülern und parallel dazu rund 1'500 Elternteilen ist es eigentlich ganz natürlich, dass nicht immer alles in Minne verläuft. Aber bisher haben wir mit unserer Strategie, bei sich abzeichnenden Problemstellungen genau hinzuschauen und frühzeitig zu reagieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen, eigentlich grossmehrheitlich Erfolg». Aber ebenso klar ist, dass beispielsweise bei der Schuleinteilung unmöglich alle Wünsche erfüllt werden können. Die individuellen Wünsche der Erziehungsberechtigten werden anspruchsvoller.

 

Rorschach wandelt sich rasant

Rorschach gehört heute schon zu den am dichtesten besiedelten Gemeinden der Schweiz. Mit einer Gesamtfläche von rund 1,7 km2 und einer Bevölkerungszahl von knapp unter 10'000 Menschen ist dies nicht verwunderlich. «Als Rorschach ‘nur’ noch rund 8'300 Bewohnende aufwies, hat der damalige Stadtrat entschieden, das Steuer herumzureissen. Allein die Tatsache, dass wir aktuell die 10’000er-Linie wieder vor Augen haben, verdeutlicht, dass diese Entwicklung Spuren hinterlässt. Nicht nur in der Demographie der Bevölkerung, sondern im Alltag.

 

Diese Entwicklung macht natürlich auch vor der Schule nicht Halt. Wenn sich die Entwicklung der Bevölkerungszahl der absehbaren 11’000er-Marke annähern sollte, dann hat das Auswirkungen auf den Schulbetrieb. «In Rorschach liegt die Schülerzahl bei 900 Schülerinnen und Schülern, was 9,3 % der Bevölkerung entspricht. Dieser Wert liegt stark unterhalb des kantonalen Durchschnitts. BIn der Zukunft werden wir Platz brauchen für gut 10 bis 15 zusätzliche Klassen. Schulrat wie auch Stadtrat sind sich dieser Herausforderung bewusst und befassen sich im Rahmen der neuen Richtplanung mit entsprechend notwendigen Massnahmen. Da sind wir also auf Kurs», so Guido Etterlin.

 

Und da hat dann Guido Etterlin auch ein Anliegen: «Ich wünschte mir, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner noch stärker in den verschiedenen Mitwirkungsverfahren einbringen würden. In der Schule haben wir zur Stärkung der Partizipation neben den Elternräten nun auch einen schulischen Beirat geschaffen. Und selbstverständlich steht auch meine Bürotüre offen für Anliegen.»

 

Auch Kinder sollen mitreden und mitgestalten

Die Entwicklung der Stadt Rorschach ist für Guido Etterlin eng mit Kindern und Familien verbunden. Seine im Titel genannte Aussage widerspiegelt sich in diesem Interview immer wieder. Nebst der grossen Siedlungsdichte sind ihm deshalb die Ausgleichsflächen in der Stadt besonders wichtig. «Wir müssen trotz der engen Verhältnisse auch Platz haben, wo wir uns alle wohl fühlen. Und mit ‘alle’ meine ich Kleinkinder, Schüler:innen, Erwachsene im Erwerbsalter und natürlich auch die Rentner:innen. Allein die Zahl der Menschen, die in unserer Stadt leben, ist kein Garant für eine nachhaltige Entwicklung», ist Guido Etterlin überzeugt.

 

Der rasante Wandel der Stadt sei eine echte Herausforderung. Nicht nur auf der politischen, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene. «Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir in Rorschach auch wegen der konstruktiven Konsensfindung immer wieder Erfolgsgeschichten geschrieben haben. Es zeichnet sich nicht ab, dass sich daran etwas ändern sollte. Und wenn wir diesen Elan weiter pflegen und vorantreiben, dann sind zumindest die Weichen richtig gestellt. Und wenn es uns dann sogar noch gelingt, die Kinder auch in städtischen Belangen noch stärker partizipieren zu lassen,  dann dürften wir auch auf dem richtigen Weg sein», so Guido Etterlin. «Ich denke da auch an die bevorstehende Sanierung des Strandbades und wie wir die 500'000 Franken für eine Minigolf-Anlage ausgeben werden.»

 

Wenn’s passt, dann passt’s…

Angesprochen auf seine Ambitionen auf einen Platz in der St.Galler Kantonsregierung bleibt Guido Etterlin ziemlich gelassen. «Wahlen dieser Art sind ein öffentlicher Prozess. Dass ich mein Interesse angemeldet habe, ist einerseits mein demokratisches Recht und andererseits auch eine Chance, in meiner politischen Tätigkeit etwas zu verändern. Ich möchte aber betonen, dass keine Verschleissanzeichen in meinen Rorschacher Behörden sichtbar sind. Ende Oktober wird die SP St.Gallen entscheiden, wie es da weitergeht. Ich bin aber überzeugt, dass ich die Voraussetzungen für das Amt eines Regierungsrates mitbringen würde. Und der Rest ist ganz einfach: Wenn’s passt, dann passt’s und wenn nicht, ist es halt so. Aber niemand soll daran zweifeln, dass ich bei einer Nichtnomination oder eben Nichtwahl nicht weiterhin mit viel Herzblut für Rorschach arbeiten werde.

 

Seine Liebe zum Theater und zum Tango
Politiker sind zum Glück auch Menschen und haben nebst Sitzungen und dem Bewältigen von Aktenbergen auch noch Freizeit. Guido Etterlin weiss, wie wichtig ein Ausgleich zum manchmal auch stressigen Alltag ist. «Ich bin seit rund einem Vierteljahrhundert beim Theater Sinnflut aktiv, bin da selbst auf der Bühne gestanden und habe heute grosse Freude daran, als Präsident dieses Vereins zu wirken. Da unsere Aufführungen in Rorschach jeweils stets ausgebucht sind, scheint mir dieser Job sehr sinnstiftend zu sein», freut er sich.

 

Und er verrät zum Schluss des Interviews noch eine weitere Leidenschaft. «Mit meiner Frau Karin tanze ich seit nun doch auch schon 15 Jahren leidenschaftlich Tango.»

 

Rest Lerch

 

für Stadtinfo und RorchacherEcho

Rorschach - Hafenstadt von Welt

Im Mai 2023 hat Andreas Fagetti  von der WOZ ein Portait über Rorschach geschrieben: "Rorschach - Hafenstadt von Welt".

Auslöser war die Tatsache, dass seit 1. Januar 2023 Menschen mit ausländischem Bürgerrecht in der Mehrheit sind. Er lässt Agim Kasami, Präsident der albanisch-islamischen Gemeinschaft und Trainer von Fussballjunioren ebenso zu Wort kommen wie die Leiterin der städtischen Fachstelle für Gesellschaft (ehemals Quartierkoordination) oder Yorsalem Kidane oder Adriana Alismeno, die voll des Lobes ist für die Integrationsleistung der Schule Rorschach. 

 

>>> Hier geht es zum Artikel von Andreas Fagetti: Rorschach - Hafenstadt von Welt

Soll aus Schulrat Bildungsrat werden?

Bis anfangs Januar 2020 dauert die Vernehmlassung zur Reorganisation der Rorschacher Schulbehörde.

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Projektbericht des Schulrates
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Einladungsschreiben zur Vernehmlassung
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Offener Brief zum Spital Rorschach

JA zu Garderoben und Praxis

Liebe Rorschacherinnen und Rorschacher

 

Am 29. September 2019 stimmen Sie über diese Kreditvorlage ab. Es geht insgesamt um 2,3 Mio. Franken. 1 Mio. Franken kosten die neuen Garderoben für den FC und 1,3 Mio. Franken der Rohbau für die Gemeinschafts-Kinderarztpraxis. Eindrücklich ist, dass die Kinderärtzinnen und -ärzte den Rohbau für CHF 48´000 im Jahr von der Stadt mieten und den Innenausbau selber finanzieren. Die Kinderärzte engagieren sich damit sehr stark und für die Stadt und die Region ist es von Bedeutung, dass die ärztliche Versorgung unserer jungen Generation damit gesichert werden kann. Denken Sie nur daran, an anderen Orten, schliessen Kinderarztpraxen ohne Nachfolgeregelung und im Toggenburg finanzieren die Gemeinden Hausarztpraxen, damit überhaupt noch Aerzte dort praktizieren. Dieses Gemeinschaftsprojekt mit Stadt, FC und den Kinderärzten ist deshalb sehr zukunftsorientiert und verdient unsere gemeinsame Unterstützung.

 

Rorschach, 29.8.2019

Guido Etterlin, Schulratspräsident

 

 

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Kreditvorlage Neubau Garderoben für FC und Gemeinschaftspraxis für Kinderärzte
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Alltagsthemen und Partizipation

Das Dialog-Büro war für diesen Anlass bereits zu klein. Bei Essen und Trinken bestand die Möglichkeit, Guido Etterlin persönlich kennen zu lernen. Fast 50 Menschen sind der Einladung zum Kennen-Lern-Anlass gefolgt. 

Arber Bullakaj ist Stadtparlamentarier in Wil und Nationalratskandidat. Er appellierte an die Anwesenden, wie wichtig die Stimmabgabe von jedem einzelnen sei. 48 % der Rorschacher Bevölkerung habe kein Stimmrecht. Es sei in dieser speziellen Situation so wichtig, dass Rorschach keine negativen Schlagzeilen mehr mache. Dies würde nur das Klima vergiften. Guido Etterlin habe ihn mit seiner zugänglichen Art und seiner Dialog-Bereitschaft beeindruckt. Er wäre ein würdiger Präsident für die Stadt Rorschach. 

Ajete Maliqi stellte Guido Etterlin verschiedene Fragen. Er versprach, mit einer starken Präsenz für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort zu sein und Projekte seriös vorzubereiten. Rorschach müsse familienfreundlicher werden. Dazu gehöre auch, dass nicht ausschliesslich günstiger Wohnraum teuer saniert würde. Es müsse auch nach Wegen gesucht werden, wie genossenschaftlicher Wohnbau gefördert werden könne. Auf die Sorge eines jungen Teilnehmers versprach Guido Etterlin, dass vor der Umgestaltung von Spielplätzen die spielenden Kinder ihre Anliegen einbringen dürfen. Das sei gelebte Partizipation.

Silvia Maag erklärte die besonderen Verdienste von Guido Etterlin. Es ging dabei um das Frühförderprojekt "Spielgruppe für alle". Da haben Stadt und Schule Rorschach richtiggehende Pionierarbeit im Kanton geleistet. Jedes 3jährige Kind darf einmal pro Woche gratis in die Spielgruppe. Das ist von grosser Bedeutung für die Chancengleichheit. Noch heute - also Jahre später - wird Rorschach um dieses zukunftsweisende Projekt beneidet. Ebenso um die Errungenschaften des Projet urbains.  

Leider hatte Röbi Raths keine Zeit, der Einladung zu folgen. Er delegierte aber zwei Mitglieder von seinem Wahlstab an diesen Anlass. Sie haben sich denn auch eifrig Notizen gemacht über das Geschehen und werden Röbi detailliert über den Anlass informieren. Die Botschaften sind so hoffentlich trotzdem angekommen.

Zum Schluss bedankt sich Guido Etterlin herzlich bei Ajete Maliqi und Sarah Soosaipillai für die Organisation des Anlasses.

Die Digitalisierung wird auch Rorschach verändern

Die IG Digital widmet sich einem spannenden Zukunftsthema: 

 

In den aktuellen Legislaturzielen der Stadt Rorschach erscheint das Thema „Digitalisierung“ nicht. Wird sich das mit dir als Stadtpräsident ändern?

Ja das wird es. In der Schule habe ich mit einer äusserst motivierten Arbeitsgruppe die Grundlagenarbeit für unser neues Medienbildungskonzept abgeschlossen und die Stimmbürger haben gerade die beantragte zweite Kredittranche für die neue Informatik-Infrastruktur an der Bürgerversammlung freigegeben. So wie die Industrie an der Industrie 4.0 baut, so werden sich auch die Prozesse in der Verwaltung 4.0 verändern. Vor lauter Digitalisierung dürfen wir aber nicht ausser Acht lassen, dass es auch persönliche Kontakte braucht.

 

Was wirst du als Stadtpräsident unternehmen, damit die Menschen und Unternehmen in unserer Region von der Digitalisierung profitieren können?

Es braucht keine Luftschlösser sondern gut durchdachte Projekte. Bei der Infrastruktur haben wir einen Vorteil, weil unsere Stadt dicht und kompakt gebaut ist. Die Technischen Betriebe sind gut gerüstet mit Rohranlagen, die bei Bedarf aktiviert werden können. Für unsere Stadt sehe ich vor allem eine Chance, dass die Digitalisierung neue – bisher nicht bekannte – Arbeitsplätze und -formen schaffen wird. So kann hier eine dynamische Infrastruktur entstehen mit Makerspaces, Coworking-Spaces und Angeboten für Homeoffice-Workers, weil die ja auch wieder mal unter die Leute wollen.

 

Ist die Digitalisierung für unsere Region Fluch oder Segen?

Der Digitalisierung ist eigen, dass sie eben weder lokal noch regional spielt, sondern Teil des Globalisierungsprozesses ist. Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft weiter verändern. Wir stehen da eigentlich erst am Anfang. Dieser grundlegende Umbau wird neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende vernichten. Da gibt es – wie bei allen Veränderungen – Sieger und Verlierer. Als Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass die Balance einigermassen stimmt.

 

 

Guido Etterlin

Verpasste Chance in der Berufsbildung

Die Organisation der Berufsschulen ist seit Jahren ein grosses Thema im Kanton. Ca. dreieinhalb Jahre brauchte das Bildungsdepartement, um nach einer ausführlichen Situationsanalyse einen Vorschlag auszuarbeiten, wie das Problem mit gravierenden und teuren Schwachstellen behoben werden könnte. Konkret ging es um:

  • fehlende Linienkompetenz bzw. Durchsetzungskompetenz durch das ABB,
  • fehlende Führung und Steuerung der Berufsfachschulen aus einer Hand,
  • fehlendes durchgehendes und abgestimmtes Führungssystem und
  • fehlende Regelungen und Instruktionen bezüglich der Berufsfachschulkommissionen.

 

 

Es braucht keinen Experten um festzustellen, dass dies in einem 230-Millionen-Haushalt vermutlich zu teuren Irrläufern führt. Alles bezahlt vom Steuerzahler. Umso erstaunlicher war es, dass die Regierung zum Schluss kam, eine Linienorganisation vorzuschlagen mit klaren Zuständigkeiten für das Amt für Berufsbildung. Dazu aber wollte man unbedingt an der Milizorganisation mit den Berufsfachschulkommissionen festhalten und die Präsidien mit 10-%-Pensen zu versehen. Aus Sicht der SP reine Geldverschwendung. Auch eine Halbtages-Anstellung pro Woche für branchenfremde Gewerbetreibende oder Milizpolitiker vermögen die geforderte Professionalisierung nicht zu erfüllen. Bildungschef Kölliker wies in der Debatte im Kantonsrat darauf hin, wie wichtig und unverzichtbar diese Kommission trotz gravierendem Versagen in den Vorjahren nach wie vor sei, zumal die ganze Personalpolitik und die Anstellung von den Hundertschaften von Lehrpersonen an den Berufsschulen in ihrer Verantwortung läge. Er verschwieg damit zwei diskret in der Botschaft angebrachte Sternchen (*), die bereits jetzt vorsehen, dass die Kompetenz für die Anstellung der Lehrpersonen, den Rektoraten übertragen werden. Und zwar einheitlich für alle neun Berufsschulen im Kanton. So könnte man also getrost auf die diese Milizorganisation verzichten und den Rektoren voll die Verantwortung übertragen. Schade auch, dass diese Kommissionen sich weiterhin selber erneuern dürfen. Das Parlament lehnte unseren Antrag nach Transparenz und Ausschreibung dieser Ämter ab. Voraussetzung für die Wahl in ein solches Amt ist ein «wirtschaftlicher Hintergrund». Was immer das bedeuten soll. Wetten, dass schon in naher Zukunft die Organisation der Berufsschulen wieder auf der politischen Traktandenliste stehen wird?

 

Rorschach, 22. Oktober 2018

Guido Etterlin, Kantonsrat

 

"Machet's guet!"

Zum Schulabschluss 2018 am 5. Juli 2018 im Stadthofsaal

 

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Schule Rorschach und des Schulrates

 

Heute ist ein besonderer Tag. Für euch liebe Oberstufenschülerinnen und Schüler: Ihr habt jetzt 11 oder 12 Jahre lang die Volksschule besucht und es ist jetzt Zeit für Aufbruch - für neue Abenteuer - für den nächsten Ausbildungsschritt. Für einige von euch für ein Zwischenjahr um herauszufinden, wohin die berufliche Reise führen soll. Ich ermuntere euch, packt die Chance, um nach dem gewohnten Rahmen unserer Schule – neues herauszufinden und neues zu erleben. Auf eurem Weg in den Arbeitsalltag, ins Erwachsenensein ist der heutige Tag ein wichtiger Etappenschritt. Für alle von euch geht die Ausbildung jetzt erst richtig los.

 

Heute ist ein besonderer Tag. Für unsere Schule: Liebe Oberstufenschülerinnen und -schüler, liebe Eltern: Sie sind die allersten, die unsere gemeinsame durchlässige Oberstufe erfolgreich beenden. Den Realschülerinnen und -Schülern war die Lernlandschaft in der Burghalde bereits vertraut, für die Sekundarschülerinnen und -schüler Neuland. Wo ein Schulsystem grundlegend verändert wird, passieren Fehler, sind Kinderkrankheiten auszumerzen. Die Stellwerkresultate zeigen aber gute Leistungen im Vergleich mit hunderten Vergleichstests im ganzen Kanton. Da bin ich stolz auf euch. Es stimmt, wir haben euch persönlich nicht wirklich gefragt, ob ihr diese Veränderung denn auch wirklich wolltet. Diese Veränderung des Oberstufensystems war eine Folge von jahrelangen Klärungen und Machbarkeitsstudien seit 2008. Ich bin aber überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg. Euch haben wir die Veränderungen und das Zügeln im letzten Jahr zugemutet. Schon im übernächsten Jahr werden Schüler unsere Schule abschliessen und sie werden gar nichts mehr anderes kennen, als gemeinsam im gleichen Jahrgang ins gleiche Schulhaus zu gehen, von den Möglichkeiten der Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Anforderungsniveaus zu profitieren.

 

Heute ist ein besonderer Tag. Für mich persönlich. Gerade als ihr damals in den Kindergarten eingetreten seid, waren wir der Meinung, wir wollten den Schuleintritt mit euch allen und mit allen Eltern gemeinsam in einer grossen Willkommensveranstaltung begehen. Seit da laden wir jedes Jahr alle neuen Schüler zu dieser Veranstaltung ein. Ihr und eure Eltern waren damals die ersten.

 

Gleichzeitig waren wir damals der Meinung, dass wir den Abschluss auch gemeinsam begehen wollten. Sehr erstaunt waren wir jedoch, dass weder Sek- noch Realschüler nur irgendein Interesse an einem gemeinsamen Abschluss zeigten. Im Gegenteil, wir waren Vorwürfen ausgesetzt. Wir hätten viele Freundschaften nach der sechsten Primar auseinandergerissen, es gäbe keine Gemeinsamkeiten mehr. Eine gemeinsame Schulabschlussfeier sei ein Witz.

 

Heute jedoch ist eine gemeinsame Schulabschlussfeier erstmals in der Schule Rorschach Realität. Letzte Woche bereits habt ihr in aller Selbstverständlichkeit eure Projektarbeiten gemeinsam in der Burghalde präsentiert. Ich war beeindruckt von zahlreichen tollen Projekten. Die Lehrpersonen vermeldeten, dass noch selten alles so reibungslos geklappt habe.

 

Und heute feiern wir den Schulabschluss gemeinsam. Offensichtlich ist es uns gelungen, den bis anhin grossen Graben zwischen beiden Schulen etwas zuzuschütten. Insbesondere aus dem Kreuzackerschulhaus erreichen mich vielversprechende Rückmeldungen. Ihr seid Teil dieser neu wachsenden Gemeinsamkeit. Dafür danke ich euch allen von Herzen.

 

Wir haben uns in den vergangenen Jahren sporadisch bei den Schulabgängern erkundigt, ob die Vorbereitung für die Berufswahl geklappt hat. Das war in den Jahren mit zu wenigen Lehrstellen ein grosses Thema. Nie haben wir uns detailliert dafür interessiert, wir ihr die 11 oder 12 Jahre in unserer Schule erlebt habt. Was ihr gut fandet, womit ihr nicht einverstanden ward. Wir werden uns im Herbst erlauben, euch genau diese Fragen zu stellen. Ich würde mich über möglichst viele Antworten zu unserer Schule freuen. Ein Lob von Euch wird uns freuen, eure Kritik wird uns weiterbringen.

 

Zum Abschluss bleibt mir, euch im Namen des Schulrates Glück und Wohlergehen zu wünschen für euren weiteren Weg in eurem jungen Leben. Ich wünsche euch, Mut, Neugier, Freude, Befriedigung und eine grosse Portion Durchhaltevermögen. Und euch sogenannten «digital Natives» wünsche ich zudem ebenso viel analoges und persönliche Begegnungen.

 

Ich danke den Klassenlehrpersonen Judith Schwierin, Roland Peter, Robert Kern und Ruedi Jucker, sowie Martin Graber und Elisatbeth Peter für ihre Arbeit in der

Lernlandschaft und für die Organisation dieser Feier. Macht’s gut, morgen ist

Schulfrei und bitte seid vernünftig heute Abend im Anschluss an diese Feier.

 

Rorschach, 5. Juli 2018

Guido Etterlin, Schulratspräsident

Neues Wahlgesetz

Debatte über das neue Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

 

Nach fast 50 Jahren soll der Kanton St. Gallen ein neues Wahlgesetz erhalten. Die Hauptstossrichtung der Regierung war, das alte Gesetz in ein neues übersichtliches Gewand zu kleiden und solide gesetzliche Grundlagen für die Einführung von E-Voting zu schaffen. Das neue Gesetz umfasst 120 Artikel, das bisherige lediglich 65. Wer immer sich über die zunehmende Regelungsdichte beschweren mag und nach Deregulierung ruft, soll sich diese Vorlage genauer anschauen. Die Welt wird stetig komplexer und die Gesetze umfassender. Die Regierung möchte dem Rechnung tragen und dafür auf eine Vollzugsverordnung verzichten. Das wiederum wird einen erhöhten Bedarf generieren auf Nachtragsgesetze zum WAG.

 

Das St. Galler Wahlgesetzgebung weist beim Proporzrecht gravierende Mängel auf. Während zahlreiche Kantone das Proporzwahlrecht moderner und Zielgruppen gerechter ausstatten, verschärft das St. Galler Parlament seit Jahren die Proporzregeln zu Gunsten der bürgerlichen Parteien. Mittlerweile sind im kleinsten Wahlkreis 11,1 % der Stimmen für einen Sitz nötig, im grössten jedoch nur 3,4%. Das ist nicht nur ungerecht, sondern benachteiligt insbesondere kleine und kleinere Parteien wie die Grünen, GLP, EVP und BDP. Ziel eines Proporzsystems muss es sein, dass der Wähleranteil im Parlament möglichst präzise die Ergebnisse wiedergeben. Die SVP verfügt über einen Wähleranteil von 27 %, hat im Parlament jedoch 33% der Sitze und ist damit mit vier Sitzen übervertreten. Nach neuem Wahlrecht sollen die grossen Parteien bei den Ordnungsnummern nun auch noch privilegiert werden. Klar ist diese Ordnungsnummer für das Ergebnis nicht entscheidend, störend aber auf alle Fälle. Es könnte sich sogar die Frage stellen, ob das St. Galler Proporzsystem in dieser Entwicklung überhaupt noch konform ist mit den Bestimmungen in Art. 34 der Bundesverfassung über die Wahlrechtsgleichheit. Die CVP möchte zudem die Wahlkreisstärke nicht mehr auf die Bevölkerungszahl abstützen sondern nur noch auf die Anzahl Stimmberechtigten. Ja möchten Sie denn inskünftig die Kinder und Jugendlichen oder die auch berechtigten Anliegen der ausländischen Bevölkerungsgruppe nicht mehr wahrnehmen?

 

Vor rund 10 Jahren wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für die Versuchsbetriebe zum E-Voting. Diese laufen nun seit kurzer Zeit in fünf Pilotgemeinden. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass der Prozess für diesen neuen Stimmkanal weitergeführt und die notwendigen Informatiklösungen weiterentwickelt werden können. Die SP hat massgeblich dazu beigetragen, eine tragfähige Lösung für E-Voting im Parlament herbeizuführen. So muss das Kantonsparlament sein Einverständnis abgeben, wenn für mehr als 30 % der Stimmbevölkerung E-Voting einführt werden soll. Zur Vertrauensbildung wurden zudem hohe Anforderungen definiert an das E-Voting-System. Nichts darf jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es maximale Sicherheit auch in diesem Belange geben nicht geben wird. 

 

Rorschach, Ende Juni 2018

Guido Etterlin

Für Entlastung der Pensionskassen nach Bern

Standesintiative des Kantons St. Gallen zur Befreiung der Altersvorsorgegelder von den Negativzinsen der Nationalbank

 

Einladung zur Sitzung der WAK des Ständerates am 4. Mai 2018 in Bern zusammen mit Kantonsratspräsident Ivan Louis (SVP) und Christopher Chandiramani (Erstunterzeichner, SVP)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wenn SVP und SP im St. Galler Kantonsparlament gemeinsam ein Anliegen und überdies noch ein soziales vertreten, dann ist das wohl nicht etwas alltägliches. Es geht uns um den grossen Leidensdruck der Pensionskassen und um den grossen Druck auf die BVG-Renten:

In der Parlamentsdebatte in St. Gallen war unbestritten, dass die SNB stark gefordert ist und diese Aufgabe in einem sehr anspruchsvollen Umfeld auch gut macht. Schliesslich dient aber die Geldpolitik der SNB seit Aufhebung des Mindestkurses dazu, den Druck auf den Franken und damit den Druck auf die Wirtschaft und insbesondere den Druck auf die Exportwirtschaft zu reduzieren und sie damit auch zu schützen. Regierungsrat Würth sprach im Hinblick auf die BVG-Problematik von „unangenehmen Nebenfolgen“.

 

Gemäss Art. 99 unserer Bundesverfassung führt die SNB eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Zum Gesamtinteresse des Landes gehört aber nicht nur der Schutz von Wirtschaft und Exportwirtschaft. Zur Wirtschaft gehören auch all diejenigen, die sie tragen und möglich machen; alle ihre Beschäftigen, die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren massiv unter Druck geratenen Renten.

Negativzinsen sind grundsätzlich ein ökonomischer Schwachsinn und die Betroffenheit aller Pensionskassen ist unbestritten. Die Pensionskassen sind aber gleich dreifach betroffen.

1. Sie bezahlen auf ihre überschüssige Liquidität Negativzinsen

2. Sie erwirtschaften und den weiteren flüssigen Mittel fast KEINE Erträge, obwohl 5 % langfristig

    notwendig sind                U N D

3. Sie werden beträchtliche Abschreibungen vornehmen müssen beim Wegfall der Negativzinsen auf

    alle ihre Obligationen mit sehr tiefen Zinsen.

 

Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist für alle Pensionskassen flüssige Mittel aus von CHF 60 Mrd. Die SGPK hat etwa einen Viertel ihrer flüssigen Mittel mit Negativzinsen belastet. Wenn dies für alle Pensionskassen gälte, machte dies 15 Mrd. Franken aus mit einen a.o. Negativ-Zinsaufwand von 100 Mio. Franken jährlich. Gleichzeitig halten alle zusammen 335 Mrd. Franken mit massiv ungenügender Rendite. Das ist eine Folge der langanhaltenden Tiefzinspolitik, die Arbeitnehmende und die Wirtschaft ausfinanzieren müssen bei gleichzeitig sinkenden Pensionkassenrenten.

 

Die SNB erwirtschaftet pro Jahr 2‘000 Mio. Franken an Negativzinsen. Für die SNB sind dies ausserordentliche Erträge. Ein Teil davon ist finanziert aus den Pensionskassen. Die Gewinne der SNB werden jedoch an Bund und Kantone ausgeschüttet - in die Staatskassen umgeleitet. Das finden wir nicht in Ordnung. Mit unserer Standesinitiative hätten wir die Möglichkeit, die Kompatibilität zwischen Altersvorsorge und SNB wiederherzustellen – im Gesamtsinteresse des Landes. Wir möchten, dass der Rentenklau mit den Negativzinsen beendet wird.

 

Chères Mesdames, chers Messieurs, au nom du parlement du canton de st-gall je vous remercie de votre attention et nous vous prions de bien vouloir suivre notre initiative.

 

Rorschach, 4. Mai 2018

Guido Etterlin, Kantonsrat SP

 

Trügerischer Charme tiefer Steuern

Leserbrief zum Samstagskommentar von Stefan Schmid „Der trügerische Charme tiefer Steuern“

 

Chefredaktor Schmid führt in seinem Kommentar die hohen Steuerfüsse der Städte St. Gallen und Rorschach auf ein Kultur- und Freizeitangebot zurück, das seinesgleichen suche. Dem muss widersprochen werden. Der einzige Grund für die hohen Steuern in allen Städten und Zentren im Kanton liegt im verfassungswidrigen Finanzausgleich. Der Kanton hat vor zehn Jahren den Gemeindesteuerfuss-Wettbewerb angeheizt mit dem Ergebnis, dass er 210 Mio. Steuerfranken verteilt und trotzdem nicht mehr akzeptierbare Verzerrungen unter den Gemeindesteuerfüssen geschaffen hat. Die Stadt St. Gallen erhält 20 Mio. Franken Ausgleichszahlungen. Dennoch bleibt sie auf 10 Mio. ungedeckten Zentrumslasten sitzen. Die umliegenden Gemeinden haben diese Kosten nicht und konnten die Steuern reduzieren. Der tiefste Steuersatz beträgt im Kanton nun 75%, der höchste 162 %. Mittlerweile bezahlen Einwohner von St. Gallen oder Rorschach fast doppelt (!) soviele Gemeindesteuern als diejenigen von Mörschwil. Eine allleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken bezahlt in St. Gallen 16‘600 Franken statt 11‘800 Franken in Mörschwil. Und es ist ja nicht so, dass Einwohner in St. Gallen von luxuriösen Gemeindedienstleistungen profitieren und diejenigen in Mörschwil mit minimalstem Bürgerservice auskommen müssten. Der Steuerwettbewerb hat ruinöse Ausmasse angenommen. Es braucht dringend eine Korrektur zu Gunsten der Städte.

 

Guido Etterlin, Stadtrat, Kantonsrat SP

Schützenstrasse 16, 9400 Rorschach

 

Nachtrag:

Ich bin der Meinung, dass der Bürgerservice in allen St. Galler Gemeinden – egal ob hohe oder tiefe Steuern – gut und bürgerfreundlich ist. Ich habe damit der These von Stefan Schmid widersprochen, dass sich die Städte mit hohen Steuern einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat leisten, wogegen die anderen tatsächlich nur das nötigste bieten. Die Gemeindefinanzen sind kein freier Markt, sie sind das Ergebnis der kantonalen Rahmenbedingungen. Die wesentlichen Verzerrungen in den Gemeindefinanzen liegen im Finanzausgleich begründet. Und dieser wiederum ist klar verfassungswidrig. Der Finanzausgleich hat gemäss unserer Kantonsverfassung zum Ziel, den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden auszugleichen. Es wird mir oft in unserer Region unterstellt, wir Rorschacher seien neidisch auf die tiefen Gemeindesteuerfüsse der umliegenden Gemeinden. Dem ist nicht so. Ich freue mich für alle Nachbargemeinden, für ihren Standortvorteil mit tiefen Steuern. Ich setze mich aber mit Vehemenz dafür ein, dass die grossen ungedeckten Zentrumslasten anerkannt und durch den Kanton finanziell abgegolten werden. 

NoBillag: Die grassierende Geiz-Mentalität lehne ich ab

Klarer Fall: NoBillag ist der falsche Weg, um die SRG abzustrafen für Sendungen, die einem nicht gefallen oder allenfalls sogar aufgeregt haben. Wir brauchen eine gute und starke SRG, das gehört zum Service Public. Die Bodensee-Nachrichten haben nachgefragt:

 

Wann haben Sie das letzte Mal Schweizer Fernsehen geschaut und was war es für eine Sendung?

Ich schaue regelmässig die Tagesschau oder 10vor10, selten aber beides.

 

Gegner wie Befürworter der Initiative sehen sich auf SRF derzeit fast permanent mit den Olympischen Spielen konfrontiert. Wieso müssen alle Gebührenzahler für die Spiele bezahlen, auch wenn man sich nicht für die Wettkämpfe in Südkorea interessiert?

Diese Diskussion ist nicht zielführend. Das kann doch nicht der Grund für oder gegen die SRG sein, ob man Olympia gut oder schlecht findet, ob man sich dafür interessiert oder nicht. Es ist richtig, dass die SRG ein breites Angebot hat, das vielen unterschiedlichen Interessen dient und sich einem qualitativen und unabhängigen Journalismus verpflichtet. Für mich ist das grössere Problem, dass die SRG für die Übertragungsrechte ungeheuer teure Konzessionen bezahlen muss. Das widerspricht auch dem Geist von Olympia.

Falls die Billaggebühren wegfallen würden, ist von vielen Seiten zu hören, dass finanzkräftige Investoren mehr Macht erhalten und somit die Meinungsbildung der Bürger beeinflussen können. Was ist Ihr Standpunkt zu dieser Aussage?

Der SRG würden mit dem Wegfall der Gebühreneinnahmen 75 % ihrer Geldmittel entzogen und damit die Grundlage für ihre Existenz. Achten sie doch, was die privaten Fernsehsender im deutschsprachigen Raum produzieren. Sie wollen doch nicht im ernst solches Fernsehen.

Was denken Sie, wie viele Franken pro Jahr ist das Stimmvolk bereit, für die Solidarität mit den Rätoromanen auszugeben?

Die Schweizer Bevölkerung ist bereit, den Rätoromanen die ihnen zustehenden Sendegefässe mitzufinanzieren. Der gute Umgang mit Minderheiten ist in unserer kleinräumigen vielsprachigen Schweiz sehr wichtig – ein Erfolgsmodell. Die Jungfreisinnigen, die diese Initiative ergriffen haben, sollten sich vielleicht besser mal einen Literaturclub auf SRF anschauen als nur die von Ueli Maurer empfohlenen Buchhaltungskurse besuchen.

Inwiefern würden aus Ihrer Sicht mit einer Abschaffung der Billag die Medienqualität und die Vielfalt leiden?

Es wäre dem Bund nach einem Ja zu No-billag untersagt, Radio- und Fernsehgebühren einzutreiben und es würde ihm untersagt Radio- und Fernsehstationen zu betreiben. Die Vielfalt würde nicht leiden, es gäbe sie ganz einfach nicht mehr. Auch FM1 und TVO wären davon betroffen. Sie kassieren ebenfalls Billag-Gelder.

Wer wäre der grosse Verlierer, wenn die Billag abgeschafft würde?

Unsere Gesellschaft: Sie, du, ihr, ich, wir alle. Die gut verankerte SRG mit ihren vielfältigen Fernseh- und Radioprogrammen würde verstummen.

Ihre Gegner behaupten, dass durch die Abschaffung der Billag eine grössere Kaufkraft jedes Haushaltes in der Schweiz entstehen würde. Jeder Haushalt würde 450 Franken pro Jahr mehr im Sack haben. Was halten Sie dagegen?

Die Gebühr wird ja ab 2019 reduziert auf 365 Franken. Die Billag zog 2016 1,3 Milliarden Franken ein, das ergibt pro Kopf 163 Franken. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz beträgt 659 Milliarden Franken, also machen die Konzessionsgebühren 0,2 % des BIP aus. Glauben Sie nicht im ernst, das würde die Kaufkraft entscheidend verändern. Da sind die überbordenden Krankenkassenprämien das viel grössere Problem. Die belasten die Famillienbudgets!

Wie haben Sie den Abstimmungskampf bis jetzt wahrgenommen?

Initianten und Befürworter posaunen schamlos ihre libertären Parolen und versuchen sie salonfähig zu machen. Es geht diesen Leuten nur noch ums eigene Ego, ums eigene Portemonnaie: „Ich bezahle nur genau für das, was ich will und auch für das am liebsten noch weniger.“ Diese grassierende Geiz-Mentalität lehne ich ab. Unsere Gesellschaft kann so nicht funktionieren. Als nächstes wollen diese Geizhälse vielleicht noch die Volksschule privatisieren, damit sie ja nicht bezahlen müssen, wenn sie keine Kinder haben…

Die letzten Umfragen zeigen einen Nein-Trend zu «No-Billag» von bis zu 65 Prozent – ist die Abstimmung bereits gelaufen?

Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer anerkennen, was wir mit den zahlreichen gebührenfinanzierten Fernseh- und Radioprogrammen für ein tolles Angebot haben und dass die NoBillag-Vorlage schädlich ist für uns alle. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die Stimmbeteiligung möglichst hoch wäre und möglichst viele die Vorlage bachab schicken.

Worauf führen Sie den Umschwung seit Ende Jahr in den Umfragen zurück: Ihre Kampagne oder auf den sogenannten Plan B der Initiativbefürworter?

Die Billag AG ist nur die von der SRG beauftragte Firma, welche die Gebühren einzieht. Diese Firma ist in der Schweiz kein Sympathieträger. Es wurde ihr per 31. Dezember 2018 der Auftrag entzogen und der Gebühreneinzug wird neu organisiert. Die Stimmbürgerinnen haben dieses wichtige Detail erkannt. Es geht um unsere SRG. Und die wollen wir weiterhin. Sie wird sich in der Zukunft wandeln müssen. Und das ist auch gut.

Gibt es bei Ihnen die Befürchtung, dass die Umfragen täuschen und schlussendlich ähnliches droht wie bei der Minarettinitiative, wo alles nach einer Ablehnung aussah und die Vorlage schlussendlich doch vom Volk angenommen wurde?

Ich hoffe nicht. Ich sage immer: Demokratie ist anspruchsvoll. Man kann nicht einfach aus dem Bauch heraus, wegen einer bestimmten Laune, ein Exempel statuieren. Die SRG unter der Leitung von Roger de Weck hat Fehler gemacht. Das ist erkannt. Es wird unter der Leitung von Gilles Marchand Veränderungen geben. Und das ist gut so.

Was ist Ihre Prognose für den Ausgang der Abstimmung am Sonntag 4. März?

Die No-Billag-Initiative wird klar abgelehnt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine gute und starke SRG und sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten.

 

Interviewfragen von Marino Walser, Bodensee-Nachrichten, www.bodensee-nachrichten.ch

 

Zentren bluten finanziell aus

Seit der letzten Finanzausgleichsdebatte im Kantonsparlament vor anderthalb Jahren sind die kritischen Feststellungen zur hoch problematischen St. Galler Steuer- und Gemeindepolitik nicht verstummt. Die Stadt St. Gallen hat in einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) feststellen müssen, dass trotz 20 Mio. Franken Zentrumsausgleich ca. 138 Franken pro Kopf ungedeckt bleiben. Das ergibt einen jährlichen erklecklichen Fehlbetrag von weiteren 10,5 Mio. Franken. Gut verständlich also, dass auch die Stadt St. Gallen diese Last gerechter finanziert wissen möchte. Neuester Versuch war, über die Regio Appenzell - St. Gallen - Bodensee die Infrastrukturleistungen für Hallenbäder von allen Gemeinden im tatsächlichen Einzugsbereich finanzieren zu lassen. In diesem speziellen Infrastrukturthema klafft wiederum ein riesiges Geldloch. Mit acht Franken pro Einwohner und Einwohnerin könnten die Fehlbeträge für die Betriebsdefizite und die anstehenden Erneuerungsinvestitionen gerechter verteilt werden. Nur aber eine willkürlich herausgepickte Aufgabe überregional finanzieren zu lassen, ist keine Lösung. Das Problem ist und bleibt der kantonale Finanzausgleich.

 

Steuerfüsse klaffen immer weiter auseinander

Ursprünglich bewegten sich die St. Galler Gemeinde-Steuerfüsse zwischen 120 % und 160 %. Im analysierten Zeitraum von 1998 bis 2016 startete die Entwicklung mit diesen minimalen und maximalen Steuerfüssen. 2008 weitete sich die Schere aus auf 95 % und 162 % und per 2016 sogar auf 80 und 162 %. Mittlerweile bezahlen Einwohnerinnen und Einwohner von Degersheim etwas mehr als doppelt soviele Gemeindesteuern als diejenigen von Balgach. Eine allleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken bezahlt in Degersheim demzufolge 41 % mehr Steuern bzw. 16‘600 Franken statt 11‘800 Franken in Balgach. Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden hat damit ruinöse Ausmasse angenommen. Und es ist ja nicht so, dass Einwohnerinnen in Degersheim von luxuriösen Gemeindedienstleistungen profitieren und diejenigen in Balgach mit minimalstem Bürgerservice auskommen müssten.

 

Negative Verschiebungen von reichen zu armen Gemeinden

Bei einer näheren Betrachtung der Entwicklung fällt auf, dass sich der gewichtete Steuerfuss (Erklärung siehe Kasten) sehr unterschiedlich entwickelt. Er betrug über alle Gemeinden im Jahr 1998 148,6 %, sank 2008 auf 139,2 % und liegt 2016 bei 129,3 %. Insgesamt erheben die Gemeinden also weniger Gemeindesteuern. Leider aber hat es unter den Gemeinden Verzerrungen in gigantischem Ausmass gegeben. 28 % der St. Galler Bevölkerung wohnen privilegiert in 20 sehr steuergünstigen Gemeinden (Steuerfuss kleiner als 120%). Diese konnten die gewichtete Steuerbelastung von 118,6 % auf 102,2 % senken. Eine Differenz um 16,4 Steuerprozente. Am Ende der Rangliste stehen 32 Gemeinden mit insgesamt 44 % der Kantonseinwohner. Diese bezahlen mehr als 140 %. Deren gewichtete Steuerbelastung reduzierte sich lediglich von 151,1 % auf 145,8 %, also bescheidene 5,3 %.

 

Steuerbelastung ist in Zentren und Städten besonders hoch

In demografischer Hinsicht hat sich die Bevölkerung im Zeitraum 1998 bis 2008 um 5,9 % und 2008 bis 2016 um 6,6 % erhöht. Insgesamt haben sich sowohl die steuergünstigen wie auch die anderen etwa gleich entwickelt. Wenn sich nun aber mit gleichen Zuwachsraten die steuergünstigen Gemeinden derart viel günstiger entwickeln, hat das zur Folge, dass innerhalb des Kantons eine Migrationsbewegung stattfindet, wo gezielt bessere Einkommen in steuergünstigere Gemeinden verschoben werden. In der Liste der Gemeinden mit hohen Steuerfüssen fallen durchwegs Zentrumsgemeinden und Städte auf. Ein weiteres Indiz für die Fehlwirkung des kantonalen Finanzausgleichs.

 

Klar Verfassungswidrig

Der Finanzausgleich hat gemäss Kantonsverfassung zum Ziel, den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden auszugleichen. Damit ist die aktuelle Finanzausgleichsgesetzgebung klar verfassungswidrig. Ganz aktuell verschärft wird die finanzielle Situation in den Städten durch die erhöhte Belastung in der Pflegefinanzierung. Der letzte immer häufiger städtische Wohnsitz ist massgeblich für die Pflegefinanzierung. In vielen Fällen passiert es deshalb, dass Personen in der Erwerbsphase die günstigen Steuern in einer Tiefsteuergemeinde bezahlen, im Alter dann umziehen in eine Stadt oder Zentrumsgemeinde, wo alles so praktisch zentral und nah ist und diese dann auch noch die Pflegeleistungen finanzieren muss. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Rorschach, 16. Feburar 2018

Guido Etterlin

 

 

Gewichtete Steuerfüsse in den Gemeinden

In Finanzpolitischen Debatten und auch beim Finanzausgleich rechnet man im Zusammenhang mit Steuerbelastungen mit der Steuerkraft pro Einwohner in einer Gemeinde. Der Steuerzahlende aber vergleich höchstens, wieviel seine eigene Steuerbelastung ausmacht im Vergleich mit einer anderen Gemeinde. Darum wird hier mit dem gewichteten Steuerfuss argumentiert. Der Gemeindesteuerfuss wird mit Anzahl Einwohner multipliziert und die so ermittelte Summe durch die Anzahl Einwohner des Kantons dividiert.

 

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Stefan Bolt als Schulsekretär verabschiedet

Nach 11jähriger Tätigkeit als Schulsekretär, hat Stefan Bolt seine Stelle per Ende Jahr aufgegeben und nimmt eine neue Herausforderung in der Verwaltung der Fachhochschule in St. Gallen an. Unter seiner Leitung entwickelte sich die Schulverwaltung zu einem allseits geschätzten Dienstleistungszentrum Schule. Damit verbunden war auch der Umzug vom alten Standort auf dem Burghaldenareal zum Rathaus. Bei Stefan Bolt liefen alle Fäden rund um die Schule zusammen, er war verantwortlich für die Schnittstellen zur Stadtverwaltung und schliesslich trug er auch die administrative Verantwortung für die zwischenzeitlich neu eingerichtete Bilbliothek sowie die Fachstelle Jugend Familie Schule. Zuletzt übernahm er neben seiner vielfältigen Aufgabe die Projektleitung für die Erarbeitung des gesamtschulischen Medienbildungskonzeptes. Der Schulrat bedankt sich bei Stefan Bolt für die jahrelange, umsichtige Leitung der Schulverwaltung. Sein Nachfolger, Stefan Rüthemann, wird das Amt am 1. März 2018 antreten.

 

Rorschach, 4. Januar 2018

Guido Etterlin, Schulratspräsident

 

 

Viel Lichtzauber im 2018!

"Man kann das Licht eines Anderen reflektieren, aber strahlen kann man nur mit seinem eigenen."

 

Die Fotografie stammt von Toni Häne und wurde aufgenommen an der Lichtwoche aus Anlass des 100-Jahr-Jubliäums des Kunstvereins Rorschach. Irmgard und Ruedi Stambach organisierten den LICHTZAUBER in der Jugendkirche, wo 300 Schülerinnen und Schüler eine Laterne gestalten durften und damit den Kirchenraum in ein Lichtmeer verzauberten. Der Lichtzauber wurde mit klassischer Musik umrahmt und schaffte eine einzigartige, ja fast mystische, Atmosphäre. Herzlichen Dank an den Kunst-verein, an Irmgard und Ruedi für die sagenhafte Idee und die vielen Mitwirkenden, die bei der Umsetzung mitgeholfen haben. 

 

Das Jahr 2017 stand im Zeichen des Lichts. Der Kunstverein feierte sein 100jähriges Bestehen und schenkte der Stadt Rorschach Licht; stellte unsere Stadt unentwegt ins (gute) Licht. Über das ganze Jahr verteilt, fanden Lichtprojekte statt. Eines hat es mir besonders angetan: Im LICHTZAUBER haben sich Kunst und Schule zusammengetan. So etwas wird möglich, wenn sich engagierte Erwachsene und kreative Kinder für etwas Gemeinsames einsetzen. Der Lichtzauber im Kirchenraum schaffte aber noch mehr: Möglichkeiten zur Begegnung. Ich bin mehrmals hingegangen, war überwältigt von dieser einzigartigen Stimmung, traf Bekannte, Fremde, Kinder, Erwachsene. Ich wünschte mir bald wieder so etwas, wo es um gute Ideen und eine ausserordentliche Wirkung geht. Das bringt uns zusammen, das bringt uns näher, das bringt uns in den Austausch und fördert das gegenseitige Verständnis. Egal woher wir kommen.

 

Das Jahr 2017 war für unsere Schule ebenso ein bewegtes: Wir arbeiten nun mit dem neuen Lehrplan, die Oberstufe ist durchlässig und die Schuleingangsstufe präsentiert sich neu und dazu haben wir die Grundlagen für die Medienbildungsoffensive gelegt. Das hat uns alle sehr gefordert, wird uns aber weiterbringen und dazu beitragen, dass unsere Schule weiterhin im guten Licht steht. Ich bedanke mich bei allen, die uns dabei mit Worten und Taten unterstützt haben.

 

Für den bevorstehenden Jahreswechsel und im Neuen Jahr entbiete ich die besten

Wünsche.

 

Rorschach, zum Jahresende 2017

Mit freundlichen Grüssen

Guido Etterlin, Schulratspräsident

Der Finanzausgleich hat versagt

Leserbrief zum Artikel «Nicht alle sind solidarisch», Tagblatt vom 5. Dezember 2017, Seite 24

 

Regional genutzte Hallenbäder sollen gemäss einer Studie auch regional finanziert werden. Wunderbar; wer dagegen ist, sei unsolidarisch, heisst es da. Explizit von dieser Solidarität ausgenommen sind die Freibäder, die Menschenmassen in den Sommermonaten von nah und fern anziehen. Ausgenommen ist auch der Unterhalt und die Erneuerung der einzigartigen durchgängigen Seeuferpromenade in Rorschach. Haben Sie gewusst, dass diese den Rorschacher Steuerzahler jährlich mehrere hunderttausend Franken kostet? Was passiert mit den regional genutzten Einrichtungen in allen Zentren des Kantons? Alle Zentren im Kanton und insbesondere auch die Stadt St. Gallen weisen ungedeckte Kosten in Millionenhöhe aus. In direktem Zusammenhang damit steht, dass diese allesamt wesentlich höhere Steuerfüsse haben. Der Grund liegt in der einfachen Feststellung, dass der kantonale Finanzausgleich versagt. Das ist ein grosses und immer grösser werdendes Problem. In diesem Zusammenhang muss von fehlender Solidarität gesprochen werden. Und nicht, weil es grad opportun wäre, eine bestimmte Infrastrukturaufgabe zu regionalisieren.

 

Guido Etterlin, Stadtrat Rorschach und Kantonsrat SP

Schützenstrasse 16, 9400 Rorschach

 

PS: und den grösseren Widerspruch dazu finden Sie in der Berichterstattung des Tagblatts vom 29. August 2017 über die ungedeckten Zentrumslasten "Der Preis der städtischen Sportanlagen". Gemäss dieser Studie betragen die ungedeckten Kosten ca. 138 Franken pro Kopf in der Stadt Stadt St. Gallen.  Für Rorschach machte dies umgerechnet 1,3 Mio. Franken, wobei die Rorschach keinen Vorabbeitrag erhält wie die Stadt St. Gallen. (Ecoplanstudie; Konferenz der städtischen Finanzdirektoren KSFD)

 

Das hat Rorschach nicht verdient

Lieber Thomas Müller

 

Dein Sommerinterview, das kürzlich im Tagblatt erschienen ist, bedarf einer Entgegnung.

 Seit elf Jahren bin ich in Rorschach Schulratspräsident. Politisch stehen wir weit auseinander. Dennoch funktioniert die Zusammenarbeit für unsere Stadt. Unsere Schule als gewichtiger Standortfaktor für hier lebende Familien und Neuzuziehende steht sehr gut da. Miteinander haben wir im „Projet urbain“ die Lebensqualität von vielen verbessert. Dein Interview mit der Überschrift „Der Islam hat hier nichts verloren“ veranlasst mich zu diesem Brief.

 

Du behauptest unablässig, ohne dich hätte sich in Rorschach nichts bewegt. 2007 sind weltweit die Banken wegen unseriöser Geschäftspraktiken in Turbulenzen geraten und haben alle Volkswirtschaften bis heute in Not gebracht. Der Bürger zahlt seither die Zeche, indem seine Spar- und Pensionskassenguthaben nicht mehr verzinst werden. Der Immobilienmarkt wurde schweizweit auf der Ersatzsuche nach Investitionsmöglichkeiten mit Milliarden geflutet, so auch Rorschach. Das ist der Grund, warum im ganzen Mittelland diese Unsummen verbaut wurden. Erinnere dich an die Stürm-Preisverleihung, als Dr. h.c. Reinhold Würth für seine Investitionen geehrt wurde. Du standest nicht auf dem Podium. Dank der Wirtschaftsförderung des Kantons wurde diese Ansiedlung möglich. Du und viele andere haben nach besten Kräften mitgewirkt.

 

Du beleidigst unablässig Menschen. Erst war es Peer Steinbrück, mal sind es Sozialhilfebezüger, Richter, Sozialarbeiter, Journalisten oder Einsprecher, oft sind es Migranten. Alles was deiner Weltanschauung nicht entspricht, wird verunglimpft. Warum nur? Zusammen mit deiner gewechselten Partei brichst du Tabus. Deine neueste Wortschöpfung ist „gesunde Rassisten“. Was unterscheidet gesunde Rassisten von kranken Rassisten? Mit solch menschenverachtenden Äusserungen richtest du Schaden an. Du trägst die Verantwortung für unsere Stadt mit mehr als 9‘000 Einwohnern. Sehr viele davon werden von dir pauschal wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Religion gedehmütigt. Das hat Rorschach nicht verdient.

 

Guido Etterlin, Schulratspräsident und Stadtrat, Rorschach

Der Kanton als Medienhaus?

Überlegungen zur Schulzeit, der neuen Zeitschrift des Bildungsdepartmentes

Geht die Zeitschrift, respektive die Themensetzung über die Informationspflicht der Regierung hinaus?

Die Zeitschrift geht klar darüber hinaus. Die Mehrzahl der Artikel in der Schulzeit sind gefällige Geschichten rund um schulische Allgemeinplätze. Das ist nicht Aufgabe einer Regierung oder eines Departementes sondern der Medien. Es gilt zudem zu bedenken, dass Schule im Schulzimmer stattfindet. Lehrpersonen, Schulleiter und lokale Schulbehörden informieren die Eltern und die Steuerzahlenden sehr gut über alles, was in der Schule läuft. Die zusätzliche Informationsoffensive schafft sogar Doppelspurigkeiten und ist unnötig.

 

Weshalb ist die Schulzeit eine, respektive keine Behördenpropaganda?

Noch ist die Schulzeit kein Propagandainstrument der Behörde, könnte aber jederzeit zu einem werden. Problematisch ist es, weil der Kanton seinen bisherigen Rahmen der sachlichen und objektiven Information ausdehnt und damit die Zusammenarbeit mit den Medien verändert. Mit der Schulzeit ist der Kanton auf einen Schlag selber Medienhaus und das lehne ich ab. Das ist nicht im Sinne unserer demokratischen Ordnung. Kritisch beurteile ich das Interview mit Stefan Kölliker in der Schulzeit. Es dient eher der Selbstdarstellung denn der sachlichen Information. Dass das St. Galler Stimmvolk klar für den Verbleib in HarmoS gestimmt hat, ist hinlänglich bekannt. In der Schulzeit wird auch gegen journalistische Regeln verstossen. Der kantonale Lehrmittelverlag ist Inserent in der Schulzeit und gleichzeitig erscheint eine Publireportage über ihn, ohne dass sie als solche bezeichnet wird.

 

Ist es problematisch, respektive unproblematisch, wenn sich Departementsvorsteher/-vorseherinnen derartige Sprachrohre schaffen?

Stellen Sie sich vor, jedes Departement würde solche Zeitschriften herausgeben, das gäbe ja einen regelrechten Informations- und Geschichtensalat. Es interessiert deshalb besonders, wie sich die Regierung zum publizistischen Alleingang des Bildungsdepartementes stellt. Der Kanton würde besser seinen unübersichtlich gewordenen Webauftritt verbessern.

 

Der richtige Zeitpunkt für eine richtige Generationenpolitik!

Darum Ja zur AHV-Revision 

 

Im Jahr 2001 hat in der Schweiz eine Frau durchschnittlich 1,38 Kinder geboren. Inzwischen hat sich die Geburtenrate bei uns erfreulicherweise auf 1,54 Kinder je Frau gesteigert. Wegen der zunehmenden Überalterung der Schweizer Bevölkerung ist eine vernünftige Generationenpolitik wichtig. Unsere Gesellschaft braucht möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Mütter und Väter mit ihren Kindern. Denn ihre Bedürfnisse und Anliegen sind nicht einfach ihre Privatsache, vielmehr betreffen sie Kernpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

 

Die SP des Kantons St. Gallen hat vor diesem Hintergrund eine generationenpolitische Resolution verabschiedet. Mit der Resolution wollen wir die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern durch eine seriöse Familienpolitik stärken und gute Rahmenbedingungen für alle Lebensphasen schaffen. Dazu gehören:

  1. höhere Kinder- und Ausbildungszulagen für alle, wobei das Steuersystem für die notwendige Abstufung zwischen Gut- und Schlechtverdienenden sorgt
  2. eine Entlastung der Familien von den hohen Krankenkassenbeiträgen durch eine Prämienbefreiung für Kinder  
  3. eine gesetzliche Grundlage für schulergänzende Tagesstrukturen – auch während der 13 Wochen Schulferien
  4. mehr kinderfreundlichen und günstigen Wohnraum in allen Gemeinden
  5. eine Absicherung für Familien, die in Not geraten. Allzu viele Kinder und Alleinerziehende sind von der Armutsfalle bedroht
  6. Bevorzugung von familienfreundlichen Unternehmungen bei öffentlichen Submissionen

 

Im Zusammenhang mit diesen Forderungen soll die kantonale Verwaltung ein interdisziplinäres Amt für Familien einrichten. In den vergangenen Jahren sind die Bemühungen des Kantons bezüglich der Frühförderung gescheitert. Weil diese Querschnittsaufgabe auf drei Departemente verteilt ist, konnten wichtige Ressourcen nicht gebündelt werden.

 

Die sechs Forderungen der SP-Resolution St. Gallen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Denn sie sind kompatibel mit der Vorlage zur Rentenreform 2020. Zudem haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Februar dieses Jahres die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, die durch eine einseitige Entlastung der Grosskonzerne und Holdinggesellschaften zu Steuerausfällen bis zu 3 Milliarden Franken geführt hätte; die Ablehnung führt zu einer vernünftig abgespeckten Unternehmenssteuerreform IV. Sowohl die Rentenreform als auch die Unternehmenssteuerreform sind wichtige Schritte in Zukunft unseres Landes. Im Sinne einer ganzheitlichen Gesellschaftsentwicklung dürfen dabei die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Stärkung der Familienpolitik liegt in unser aller Interesse. Mit ein paar zusätzlichen Krippenplätzen ist es heute nicht mehr getan: Zwischen 1992 und 2012 hat sich die Zahl der Familienhaushalte mit nur einer erwerbstätigen Person halbiert und die Zahl der Paare mit zwei Vollarbeitsstellen verdoppelt.

Entspannen Sie sich, Herr Ackermann!

Am Samstag publizierte Jürg Ackermann im Tagblatt einen Leitartikel zu einer Interpellation des Kantonsrates zur Frühförderung. >>> lesen Sie den Leitartikel hier

 

Hier folgt meine Entgegnung:

Die politische Diskussion rund um das überparteilich anerkannte und wichtige Thema der Frühförderung krankt an persönlichen Nabelschauen. Dass sich der Leiter für überregionale Ressorts des Tagblatts in einem Leitartikel einer solchen hingibt, stimmt nachdenklich. Wenn er den Interpellationstext genau gelesen hätte, hätte er unschwer feststellen können, dass die Interpellanten Elternkurse fördern und verbilligen möchten. Es steht dort nichts von einem Obligatorium. Es ist ja auch schön, dass er damals – vermutlich vor Jahrzehnten - mit Bauklötzen und Playmobil spielen durfte. Das

machen viele unserer aktuellen Kinder auch noch; unter vielem anderem. Die Welt hat sich aber seither gewaltig verändert. Das fordert viele heutige Eltern und deren Kinder gleichermassen. Erschreckend viele sind überfordert. Weiter plädiert er, endlich die totale Chancengleichheit aller Kinder als Utopie zu

akzeptieren. Vielleicht würde er besser unsere Kantonsverfassung zur Hand nehmen, wo sich alle St. Galler anno 2001 in Art. 10 ebendiesen Auftrag gegeben haben, sich für die Chancengleichheit auf allen Stufen einzusetzen. Prof. Rolf Dubs hat in einem denkwürdigen Aufsatz vor zehn Jahren diese Chancengleichheit kritisch gewürdigt und fordert seit Jahren, wenigstens die gleichen Startchancen für Kinder in der Schule anzustreben. Und in diese Richtung zielt die Interpellation. Wir müssen Wege finden, um überforderte Eltern einen Ausweg für Ihre Kinder finden zu lassen. Das ist nicht nur wichtig sondern auch dringlich. Bei Kleinkindern wirken sich Fehlentwicklungen durch unsachgemässe Erziehung, Vernachlässigung, zu wenig Bewegung, zu viel Medienkonsum, unausgewogene Ernährung, schlechte Sprachvorbilder und weiteres besonders fatal aus und sind vom Schulsystem in den folgenden Jahren kaum zu kompensieren. Deswegen sind Bestrebungen, die Eltern nachhaltig stärken, zu unterstützen. Eltern, die das nicht nötig haben, können entspannt zurücklehnen. Ich empfehle Herrn Ackermann einmal einen Besuch in einem Kindergarten. Die Heterogenität dort war leider noch selten so gross. Das hat mit den zu unterschiedlichen Startchancen zu tun. Und das ist nicht in Ordnung.

 

Guido Etterlin

Stadtrat und Schulratspräsident Rorschach, Kantonsrat, Rorschach

 

und hier finden Sie den Medienbericht über die Interpellation >>>> hier klicken

 

und hier finden Sie die Rorschacher Informationen zur Frühförderung >>>>> hier klicken

Schulschlussfeier im HPV

Im Stile der 20er Jahre zum Schulschluss

 

Im vergangenen Jahr auf den Spuren der vielen Bähnler-Kinder im alten Lok-Depot und in diesem Jahr eine Hommage an die 20er-Jahre. Die Schule Rorschach feierte mit 140 Lehrpersonen und Gästen den diesjährigen Schulschluss auf dem Dachgeschoss der HPV. Rorschach verzeichnete damals dank der blühenden industriellen Entwicklung einen Rekord mit über 13'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Schulratspräsident Guido Etterlin verabschiedete zwei Lehrpersonen in die Pension.

 

Elisabeth Krömler arbeitete von 2007 bis 2017 als Oberstufenlehrerin im Schulhaus Burghalde. Sie sei eine richtige Allrounderin gewesen, fasste Schulratspräsident Guido Etterlin ihr zehnjähriges Wirken zusammen. So arbeitete sie in der damaligen Werkjahrsklasse, später als Reallehrerin in der Realschule und abschliessend als Fachlehrerin. Im Lehrerteam wurde ihre offene, gradlinige und kritische Art sehr geschätzt. Der Schule Rorschach bleibt sie auch noch der Pensionierung noch verbunden. Sie übernimmt eine Stellvertretung für eine erkrankte Kollegin. Mit Margrit Zürcher geht eine langjährige und verdiente Persönlichkeit in Pension. Sie startete ihre Laufbahn in der Schule Rorschach 1998 als Primarlehrerin und wurde vor zehn Jahren in die Schulleitung des Schulkreises Pestalozzi berufen. Margrit Zürcher sei die Person der guten Zusammenarbeit gewesen, resumiert Etterlin in seiner Laudatio. Er selber habe während zehn Jahren davon profitieren dürfen und zahlreiche Rückmeldungen aus dem Schulbetrieb würden dies bestätigen. Sie brachte zudem eine reiche Erfahrung ein in ihre Arbeit. So war sie in früheren Jahren Erziehungsrätin. Mit einem lang anhaltenden Applaus verabschiedete sich die versammelte Lehrerschaft von den beiden Lehrerinnen. Für 25 Dienstjahre wurden Beate Studach und Anja Wibawa geehrt. Die angemessene Vertretung von Frauen in der Schulleitung konnte zudem verbessert werden durch die Wahl von Iris Bodenmann und Jacqueline Schoch als Stellvertreterinnen von Ruedi Jucker in der Schulleitung der Oberstufe. Anschliessend boten David Büchel und Flavia Landolfi einen Einblick in ihr meisterhaftes Wirken als schweizweit erfolgreiches Tanzpaar. Interessierte Lehrerinnen konnten gleich vor Ort die ersten Tanzschritte mit dem Paar erlernen.

 

Rorschach, 7. Juli 2017

Guido Etterlin, Schulratspräsident

Sek und Real rücken zusammen

Perrine Woodtli vom Tagblatt hat am 5. Juli folgenden Bericht über unsere Oberstufe publiziert:

 

Die Schule Rorschach führt auf Schuljahranfang ein neues Oberstufenkonzept ein. Die Stadt passt ihr Oberstufenkonzept an. Im neuen Schuljahr werden alle gleichen Jahrgänge im gleichen Schulhaus unterrichtet. Damit soll der Austausch zwischen Real- und Sekundarschülern vereinfacht werden.             

 

Für einige Schülerinnen und Schüler der Schulhäuser Burghalde und Kreuzacker stand in den vergangenen zwei Tagen für einmal Schleppen statt Lernen auf dem Programm. Dies, weil die Stadt eine sogenannte durchlässige Oberstufe einrichtet. Konkret bedeutet dies, dass der Austausch zwischen Real- und Sekundarschule einfacher werden soll. Deshalb werden nach den Sommerferien die gleichen Klassenjahrgänge jeweils im selben Oberstufenschulhaus unterrichtet. So befindet sich neu ab Mitte August die erste und zweite Oberstufe im Schulhaus Kreuzacker. Die dritte Oberstufe sowie zwei Kleinklassen und die Integrationsklasse befinden sich künftig im Schulhaus Burghalde. Drei Lehrpersonen mussten deshalb die Schulhäuser wechseln. Die Klassen zügelten einen grossen Teil gleich selber.

Real- und Sekundarschüler gemeinsam unterrichten

Dass Real- und Sekundarklassen nun nicht mehr wie bislang getrennt untergebracht werden, ist für Schulratspräsident Guido Etterlin «ein grosser Entwicklungsschritt». «So ist es möglich, dass Realschüler und Sekundarschüler gewisse Fächer künftig gemeinsam besuchen können. Wir eröffnen damit allen neue Chancen», sagt Etterlin. Bei schwächeren Sekundarschülern und starken Realschülern gebe es einen Überschneidungsbereich. Jenen Schülern wolle man die Chance geben, ein ihnen entsprechendes Niveau zu besuchen. Konkret geht das in den Fächern Mathe und Englisch.

Dass Schüler aus unterschiedlichen Klassen dasselbe Fach besuchen, gehe aber nur, wenn die Schüler keine grosse Distanzen zurücklegen müssen, sagt Etterlin. «Wenn ein Schüler zuerst zehn Minuten laufen muss, um das Schulhaus zu wechseln, geht das nicht auf.» Für eine durchlässige Oberstufe seien kurze Wege daher eine wichtige Voraussetzung. Man werde die gleichen Jahrgänge deshalb gleich in denselben Stock verlegen, sagt Schulleiter Ruedi Jucker. «So müssen Schüler oder Lehrer jeweils nur noch kurz das Klassenzimmer wechseln.» Mit dem neuen Konzept sei die Schule auch gut für den Lernplan 21 gerüstet, der ebenfalls ab kommenden Schuljahr umgesetzt wird.

Oberstufenkonzept verlangt bauliche Massnahmen

Bis aber mit dem neuen System unterrichtet werden kann, gibt es noch einiges zu tun. Diese Woche stehen die Umzugskartons noch in den Gängen der Schulhäuser. In den Sommerferien werden die Schulzimmer dann eingerichtet. Und im Schulhaus Kreuzacker bleibt es nicht bloss dabei. Das Gebäude wird gleich auch teilweise umgebaut, wie Ruedi Jucker sagt. «Das vom Kanton ­vorgegebene durchlässige Oberstufenkonzept verlangt auch bauliche Massnahmen.» Unter anderem werden Schulzimmer mit Durchbrüchen miteinander verbunden. Im Schulhaus Burghalde entsteht für die Oberstufenschüler im dritten Schuljahr zudem eine zweite Lernlandschaft, ergänzt Jucker.

Der kleinere Umzug wurde auch gleich genutzt, um das Schulhaus Kreuzacker aufzuräumen und zu entrümpeln. «Wir haben am Donnerstag und Freitag alles in mehreren grossen Mulden entsorgt, was sich in den vergangenen 50 Jahren angesammelt hatte», sagt Jucker. «Das war wirklich wieder einmal nötig.» Der Schulleiter ist sichtlich froh, dass man gleich alles zusammen in kurzer Zeit erledigen konnte. So seien die beiden Schulhäuser im August bereit für die Schüler. Im neuen Schuljahr werden rund 90 Schüler das Schulhaus Burghalde und rund 160 Schüler das Schulhaus Kreuzacker besuchen. Letzteres ist gemäss Ruedi Jucker nun «ziemlich ausgebucht». Platzprobleme aufgrund des Umzuges gebe es jedoch keine.

Über die Kontroverse zum neuen Fach Ethik-Religionen-Gesellschaft (ERG)

Im Moment tobt die Kontroverse, dass die evang.ref. Landeskirche ihren Schülern vorschreiben will, sie müssten das Wahlpflichtfach ERG Kirchen besuchen, wenn sie konfirmiert werden wollen. Oder anders ausgedrückt: Ein Schüler, der ERG Schule besucht, wird die Voraussetzungen zur Konfirmation nicht erfüllen!

 

Ich meine dazu: Schade!

ERG Schule und ERG Kirche sind von den Lehrplaninhalten gleichwertig und deshalb bedaure ich diesen Entscheid. Vom pädagogischen Standpunkt her spricht gar nichts gegen die Konfirmation von einem Schüler, der ERG Schule besucht hat.

Schliesslich war es ein politisches Novum, dass der Erziehungsrat dieses Wahlpflichtfach überhaupt einführte. Einfacher und sinnvoller wäre es gewesen, ERG den Schulen alleine zu übertragen.

Die Umsetzung in den Schulen zeigt nun, dass es primär ein organisatorischer Wahnsinn ist. In der Primarstufe bauen wir nun den Stundenplan neben Turnen, Werken und Handarbeit auch noch um das Fach ERG herum.

Der Klassenlehrer wird wichtige Themen wie Konflikte, Umgang miteinander, Klassenregeln nicht im Fach ERG behandeln können, weil dann ja immer 4-5 Schüler fehlen.

Noch sinnvoller wäre es, wenn das Angebot ERG Kirchen durch Qualität überzeugen würde als durch Zuweisungsvorschriften.

 

Wir werden also in einem oder zwei Jahren die Umsetzung evaluieren und allenfalls die politische Diskussion führen müssen.

 

Rorschach, 13. Februar 2017

Guido Etterlin, Schulratspräsident

Download
Erklärung von ERG und Anmeldeformular für Eltern
ERG: Ethik - Religionen - Gemeinschaft
ERG-Brief_Version Rorschach_V3.pdf
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Und wieder zahlen die Städte die Zeche - Nein zur USR III

„Der Geist von Davos ist verraucht“, titelt die Sonntagszeitung am 15. Januar 2017 und zitiert ein offizielles WEF-Papier, das sich Sorge macht über die wachsende Ungerechtigkeit in der Welt. Leider gilt dies auch für die Solidarität unter den Gemeinden im Kanton St. Gallen, wo die Städte stetig belastet werden. Die USRIII wird sich beispielsweise in Rorschach fatal auswirken.

 

Kantonale Steuerpolitik ist mit Finanzausgleich verknüpft

Die Stadt Rorschach leidet akut wie alle anderen st.gallischen Wirtschaftszentren unter dem ungenügenden Regime des kantonalen Finanzausgleichs. Die für alle wertvollen Zentrumsleistungen werden ungenügend abgegolten. So zahlt ein Steuerzahler in Rorschach 149 % Gemeindesteuern, in den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Goldach und Rorschach etwa 111% und in den regionalen Steueroasen Tübach und Mörschwil nur 82%. Diese Differenzen sind nicht nur ungerecht, sie sind ein richtiges Problem, das mit der USRIII noch verschärft werden wird. Die Arbeitsplätze in der Region, die für die Prosperität der Wirtschaftsregion ebenso von Bedeutung sind, bietet zur Hauptsache die Stadt Rorschach an. Die Differenzen sind krass. Pro Einwohner bietet Rorschach 0,63 Arbeitsplätze an samt Pendlerinfastruktur, in Rorschacherberg sind es 0,27 Arbeitsplätze, gleich wenig sind es auch in Mörschwil. Dafür übertreffen sich diese Wohngemeinden mit immer tieferen Steuerfüssen. Der Steuerwettbewerb hat ruinöse Ausmasse angenommen.

 

Rorschach ist wichtiger regionaler Wirtschaftsstandort

Wenigstens bei den Unternehmenssteuern kann Rorschach mithalten, rangiert sogar in den vorderen Rängen der Statistiken. Pro angebotenem Arbeitsplatz kassiert die Stadt 600 Franken Unternehmenssteuern, in Rorschacherberg sind es 400 und in Goldach 280 Franken. Viele Arbeitsplätze und ein stolzer Anteil von 600 Franken ergeben für die Rorschacher Stadtkasse jährlich 3,4 Mio. Franken an Unternehmenssteuererträgen und machen ähnlich wie in der Stadt St. Gallen 17 % der Steuereinnahmen aus. In Rorschacherberg fällt diese Ertragsposition mit 774‘000 Franken oder 3,7 % sehr bescheiden aus.

 

Die Wirtschaftsstandorte werden geschwächt

Das Problem ist jetzt nur: Der Bund hält die Kantone schadlos beim Ausfall durch die reduzierten Erträge am Bundessteuerertrag für Juristische Personen durch die USRIII. Der Kanton St. Gallen wird in der Folge die Gewinnsteuersätze reduzieren sowie die neuen Steuerprivilegien durch die USR III werden weitere Ertragsausfälle zur Folge haben. Damit ist auf Gemeindeebene mit einem Ausfall von rund 20% der Steuererträge von Unternehmen zu rechnen. Der Ausfall könnte gar noch grösser ausfallen, wenn in einer Gemeinde keine bisher steuerprivilegierten Unternehmen tätig sind, denn diese müssen tendenziell mit leicht höheren Belastungen rechnen. In Rorschach steht in Aussicht, dass demzufolge mit einem Ausfall von 680‘000 Franken zu rechnen ist. Das sind 4 bis 5 Steuerprozente. In Rorschacherberg sind es lediglich 1 Prozent und in Goldach 1,5 Prozente.

 

Es wäre für Rorschach einfach, nur noch auf Wohnbau zu setzen

Die USRIII schwächt die wirtschaftlichen Zentren im Kanton weiter. Effekthaschend könnten diese nun einseitige Wohnbauförderung betreiben. Aber wollen wir das? Gesamthaft sägten wir nur am Ast, wo wir alle gemeinsam draufsitzen. Es kann aber nicht sein, dass die Städte wiederum diese Zeche bezahlen sollen. „Der Kanton muss mit uns reden“, forderte darum zum Jahresende der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin zu den drohenden Steuerausfällen. Nach seinen Schätzungen beträgt der Ausfall für die Stadt St. Gallen zwischen 6 und 42 (!!) Prozent. Konkret hätte dies Ausfälle von bis zu 10 Steuerprozenten zur Folge. Der Vorsteher des Finanzdepartementes muss endlich den Leidensdruck in den Städten zur Kenntnis nehmen. Es braucht eine Neuverhandlung bei der Verteilung der kantonalen Unternehmenssteuern; die Standortgemeinden müssen massiv gestärkt werden. Fakt jedoch ist, dass nach vielen Sparpakten die Ausfälle nicht durch Minderausgaben aufgefangen werden können. Die Folge werden Steuererhöhungen in den Städten sein, wo sich die Arbeitsplätze befinden. Das ist aus lokaler Sicht entschieden abzulehnen.

 

Und auch die Kirchen sind betroffen!

Und auch bei den beiden Landeskirchen wird sich die USRIII negativ auswirken. Sie werden gesamthaft rund 4,6 Mio. Franken weniger erhalten. Es wird den Kirchen wenig anderes übrig bleiben, als Leistungen abzubauen, denn die Kirchen riskieren mit jeder Steuererhöhung, dass Mitglieder austreten. Schade, das Bundesparlament hätte es in der Hand gehabt, eine massvollere Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Man sollte in Bern vielleicht mehr auch an die Auswirkungen in den Gemeinden und Städten denken.

 

Guido Etterlin, Kantonsrat und Stadtrat in Rorschach

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Interpellation zu den Kinderärzten

Interpellation Etterlin-Rorschach / Altenburger-Buchs: "Sicherstellung der medizinischen und insbesondere kinderärztlichen Grundversorgung"

 

Die Regierung bestätigte in ihrer Antwort vom 21. April 2015 zur Interpellation der SP-GRÜ-Fraktion zum Fachkräftemangel in der Humanmedizin, dass der Mangel an Ärztinnen und Ärzte, die aus der Schweiz stammen und in unserem Land ausgebildet werden, die Gesundheitsversorgung im Kanton zunehmend vor Probleme stellt. Zudem gestaltet sich der Zuzug von ausländischen Ärztinnen und Ärzten immer schwieriger. Im Zusammenhang mit Abklärungen zum Aufbau von Familienzentren hat sich ergeben, dass speziell die kinderärztliche Grundversorgung in den nächsten Jahren in Frage gestellt sein könnte. Zahlreiche Kinderärzte mit eigener Praxis erreichen das Pensionsalter und es gelingt bereits jetzt nicht mehr, deren Nachfolge sicherzustellen. Die ‹Wiler Zeitung› vermeldet in der Ausgabe vom 9. September 2016, dass der in Uzwil während 34 Jahren praktizierende Kinderarzt sich fünf Jahre vergeblich um eine Nachfolgeregelung bemüht und er nun seine Praxis geschlossen habe.

 

Am 18. Mai 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative ‹Ja zur Hausarztmedizin›) mit einem überwältigen Ja-Stimmenanteil von 88 Prozent an. Der neue Artikel 117a der Bundesverfassung (abgekürzt BV) erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, die medizinische Grundversorgung zu erhalten und zu fördern. Konkret verpflichtet er Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Damit einher ginge ein eigentlicher Paradigmenwechsel, weil die Förderung und Unterstützung der ambulanten medizinischen Grundversorgung durch die öffentliche Hand bisher nicht vorkam. Offensichtlich versagt in diesem Bereich aber der freie Markt. Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Ist der Regierung die bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische und insbesondere pädiatrische Grundversorgung ein Anliegen?

2. Wie präsentiert sich die aktuelle medizinische und insbesondere pädiatrische Grundversorgung in den Regionen des Kantons und mit welchen Engpässen ist in den kommenden Jahren zu rechnen?

3. Ist die Regierung bereit, auch hinsichtlich des verfassungsmässigen Auftrags, Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, und wie könnten diese aussehen?»

 

19. September 2016 Etterlin-Rorschach Altenburger-Buchs

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Fragen des Tagblatts an die Schulratspräsidenten der Region

Wie sieht eine gut funktionierende Schule nach Ihren Vorstellungen aus?

Kommen Sie nach Rorschach und machen Sie sich ein Bild von einer sehr gut funktionierenden Schule! Ich freue mich über Kinder, die mit Interesse lernen und sich auf das Leben nach der Schule vorbereiten. Mich beeindrucken engagierte Lehrpersonen, die mit ihren Schülern in einer guten Beziehung stehen und den Schulstoff so erarbeiten, dass die Kinder ihn verstehen und anwenden können. In einer guten Schule sind Respekt und Anstand selbstverständlich.

 

HarmoS-Austritt - ja oder nein? Was ist Ihre Haltung?

NEIN! Ex-Bildungschef Stöckling war der Vater der Schulreform 2008. Wer möchte heute noch auf die Blockvormittage verzichten? Primarschüler lieben Englisch. Eltern sind dankbar für den Mittagstisch. Für die grosse Mehrheit der 5.- und 6.-Klässler ist Französisch kein Problem. Wir sollten Einzelfälle nicht als Massstab nehmen für ein System, das sehr gut funktioniert. Ich möchte auch nicht, dass Bern in unser Bildungssystem dreinredet. NEIN zum HarmoS-Austritt.

 

Muss die Maturaquote in der Region erhöht werden?

Ich lehne die Steuerung über Quoten entschieden ab. Mein Hauptanliegen in der Berufswahlvorbereitung ist, dass es uns noch besser gelingen muss, dass sich unsere Schulabgänger für eine ihnen entsprechende Lösung entscheiden und diesen Weg gehen können. Es muss ihnen auch erlaubt sein, in dieser Phase des Erwachsen-Werdens zu scheitern oder die Meinung zu ändern. Hauptsache ist, sie finden Anschluss in einem Beruf, der sie zufrieden macht.

 

Welchen Platz sollen die neuen, sozialen Medien künftig in der Schule einnehmen?

Die „neuen“ Medien sind Realität. Willkommen im Alltag unserer Schulkinder. Als Schule müssen wir uns dieser Realität stellen und dafür sorgen, dass die Lehrpersonen fachlich fit bleiben und auch bei der Informatik-Ausstattung sind wir gefordert. Ich wünsche mir aber, dass die Eltern sich aktiv an der Medienrealität ihrer Kinder beteiligen und kritisch sind. So könnten wir einige Probleme, die ab und zu eskalieren, besser in den Griff bekommen. 

   

 

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Finanzausgleichsdebatte auf der Zielgeraden

Das Tagblatt hat in seiner Ausgabe vom 28. Mai 2016 über die einschneidenden Kürzungen im kantonalen Finanzausgleich berichtet. Insbesondere für die Stadt Rorschach stand in Aussicht, dass sie die Hauptlast der Kürzungen würde tragen müssen und Anstrengungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht würden. Der Kantonsrat wird deshalb in der Session ab kommendem Montag über verschiedene Verbesserungen zu befinden haben. Der Finanzausgleich hat aber auch eine regionalpolitische Komponente. Der Wahlkreis Rorschach zählt 8,5 % der Einwohner des Kantons. Das Amt für Gemeinden weist in seiner Statistik die Summe der einfachen Steuern im Kanton aus. Unser Wahlkreis schneidet dabei durchschnittlich ab mit 9,2 % der totalisierten einfachen Steuer. Beim Finanzausgleich ergibt sich ein diametral anderes Bild. An den Bodensee fliessen 3,5 % der Ausgleichsmittel und nach der Botschaft der Regierung nur noch 3,1 %. In der vorberatenden Kommission konnten nun wesentliche Verbesserungen erzielt werden.

 

Ungeachtet dieser Verteilmechanismen muss sich der Kanton St. Gallen einer substanziellen Debatte über einen horizontalen Finanzausgleich stellen. Dies sieht die vorberatende Kommission vor, welche die Regierung beauftragen möchte, Umsetzungsmöglichkeiten eines horizontalen Finanzausgleichsund/oder eines neuen Sonderlastenausgleichs „Dichte“ aufzeigen. Die Einführung des horizontalen Finanzausgleichs dürfte auf den Widerstand der finanzstarken Gemeinden stossen. Aus deren Sicht ist nachvollziehbar, dass sie keine Freude daran haben, ab einer bestimmten Grenze Steuermittel zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden abliefern. Ein System jedoch, das der Bund und alle anderen Kantone mit Ausnahme der Kantone Appenzell Innerhoden und St. Gallen anwenden. Selbst die Wissenschaft stützt diese Forderung nach einem Ausgleich. HSG-Professor Kirchgässner führte 2007 im Zusammenhang mit der Neuordnung des nationalen Finanzausgleichs aus, dass die Konsequenzen ungleicher Einkommensverteilung problematisch seien. Wenn sich die Reichen in einigen Kantonen konzentrieren würden, könnten sich diese niedrigere Steuern leisten ohne auf staatliche Leistungen verzichten zu müssen. Dies führe dazu, dass weitere Reiche zuzögen, worauf die Steuern weiter gesenkt werden können. Da sich andererseits ein Teil der Steuerersparnisse in höheren Mieten und Immobilienkosten niederschlage, würden Bezieher niedriger Einkommen in andere Kantone abwandern, was die reichen Kantone im Bereich der Sozialabgaben entlaste. Genau dies ist im regionalen Kontext zu beobachten. Die Sozialhilfeausgaben der Stadt Rorschach haben mittlerweile das Pro-Kopf-Niveau der Stadt St. Gallen erreicht und die Gemeinden rund um Rorschach konnten die Steuern in den vergangenen Jahres drastisch senken.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich den Ansatz eines neuen Ausgleichsfaktors „Sonderlastenausgleich Dichte“ eingebracht. Dieser hätte die grundlegende Basis, wieviele Einwohner pro km2-Fläche in der Bauzone aufeinandertreffen und würde den damit verbundenen Lasten Rechnung tragen. Das überwiegende Gros der Gemeinden weist eine Dichte auf von 2‘500 bis 5‘000 Einwohner pro km2 Bauzonenfläche. Es gibt zwei wesentliche Ausreisser nach oben: Die Stadt St. Gallen mit 6‘083 Einwohnern und die Stadt Rorschach mit gar 7‘524 Einwohnern. Für alle, die sporadisch den Eindruck haben, die städtischen Zentren würden einfach jammern um mehr Finanzausgleichsmittel zu erhalten: Rorschach hat grossstädtische Aufgaben zu bewältigen, die vergleichbar sind mit denjenigen der Stadt St. Gallen und diese erhält unter dem Spezialtitel Sonderlastenausgleich Stadt St. Gallen 16 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich. Damit könnten auch die Ausgleichszahlungen für die Stadt St. Gallen „objektiviert berechnet werden“, wie dies die Regierung in ihrer Botschaft festhält.

 

Rorschach, 13. September 2016

Guido Etterlin, Kantonsrat und Stadtrat Rorschach

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Nein zum Harmos-Austritt

Ich bin Stefanie Rohner von den Bodenseenachrichten Red und Antwort gestanden zu Harmos. Hier das Interview:


In der vergangenen Ausgabe der BODENSEE-NACHRICHTEN hat sich Sandro Wasserfallen, ein Befürworter des Harmos-Austrittes geäussert, in dieser Woche sprachen die «BN» mit dem Schulratspräsidenten Guido Etterlin, der gegen einen Austritt ist.

Rorschach Guido Etterlin, Stadtrat und Schulratspräsident aus Rorschach, äussert sich klar gegen einen Austritt aus dem Harmos-Konkordat. «Ich habe das Gefühl, die Befürworter wollen unsere Volkschule rückwärts entwickeln. Meiner Meinung nach sollten diese Personen auf den Tisch legen, womit sie nicht zufrieden sind », meint Etterlin.

 

Er sagt, Harmos sei im Jahr 2006 das Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung gewesen, die zu unterschiedlichen kantonalen Schulsysteme einander anzunähern. «Ich als Vater war ja damals auch davon betroffen. Und ich sehe in diesem harmonisierten Schulsystem sehr viele Vorteile. Gerade die seit 2008 gültigen Blockzeiten erleichtern berufstätigen sowie nicht berufstätigen Eltern die Planung des Alltags. Es war eine Herausforderung für die verschiedenen Schulen, alles umzusetzen, aber nun nach fast zehn Jahren im Konkordat zeichnet sich ein positives Bild ab. Harmos ist für mich ein Segen, wieso also wieder zurück in die Vergangenheit gehen?», fragt sich Etterlin.

Befürworter des Austritts betonen, dass es überfordernd sein könne, wenn Kinder bereits in der Primarstufe zwei Fremdsprachen auf einmal lernen müssten – gerade für Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem Lernen etwas schwerer tun. «Es gibt einzelne Kinder, die überfordert sind. Aber diese sollte man in dieser politischen Debatte nicht als Massstab nehmen. Wenn Lehrpersonen merken, dass ein Schüler überfordert ist, wird das ernst genommen und es wird eine Lösung gesucht», betont Etterlin. Er sagt, die Sprachwissenschaften würden belegen, dass die Vorteile klar überwiegen würden, wenn Kinder früh mit Fremdsprachen konfrontiert sind. Ziel sei, den Schülerinnen und Schülern mit Freude und Motivation einen den Zugang zu den Fremdsprachen zu ermöglichen. International werden wir um die hohe Sprachkompetenz beneidet!

 

Sollte es bei der Abstimmung im September zu einem Austritt aus dem Konkordat kommen, befürchtet Etterlin das Diktat des Bundes und weitere Nachteile. «Befürworter sind der Meinung, zu wenig Spielraum bei Entscheidungen zu haben. Wenn der Kanton St.Gallen austreten würde, kann es passieren, dass der Bund mit Vorschriften kommt – schliesslich haben wir einen Artikel in der Bundesverfassung angenommen und mit Harmos umgesetzt. Der Bundesrat hätte die Kompetenz, korrigierend einzugreifen. Das ist in meinen Augen nicht gut», meint Etterlin. Zudem zeige der Lehrplan 21, dass der Gestaltungsspielraum der Kantone gegeben sei: Auf der Basis des Lehrplans 21 aller Deutschschweizerkantone hat das Bildungsdepartement den Lehrplan Volksschule SG entwickelt. «Aus diesen Gründen lege ich ein Nein zum Harmos-Austritt in die Urne», fasst Etterlin zusammen.

 

Und hier finden Sie die Argumente des Nein-Komitees: >>>lesen Sie mehr

 

Hinweise: >>> Informationen zum Lehrplan

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Stadtwahlen in Rorschach

Liebe Rorschacherinnen und Rorschacher

 

Mit 31,7% Wähleranteil war die SP bei den Kantonsratswahlen Ende Februar mit Abstand die stärkste politische Kraft in Rorschach. Wir möchten mit diesem Vertrauensbeweis verantwortungsvoll umgehen und uns weiterhin für ein selbstbewusstes, kreatives und aufgeschlossenes Rorschach einsetzen.

 

«Ich bin stolz auf unsere starke Schule, die ihren Auftrag in einem anspruchsvollen Umfeld sehr gut erfüllt. Da möchte ich dranbleiben. Ungemach droht unserer Stadt durch den neuen Finanzausgleich. Die vielen Anstrengungen der vergangenen Jahre könnten torpediert werden. Ich werde mich mit Vehemenz in der Region und im Kanton dafür einsetzen, dass der Kanton die grossen Zentrumsleistungen von Rorschach anerkennt und abgeltet.» 

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Und hier finden Sie unseren Flyer
Stadtwahlen_2016_SP-Flyer_web.pdf
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Elektrische Gitarren von „PAINHEAD“ zum Schulschluss

Es ist Tradition in der Schule Rorschach, dass jedes Jahr eine Schuleinheit das Schulabschlussfest organisiert. Diesmal stand das Mühletobelteam im Einsatz und erinnerte sich an die vielen Bähnler-Kinder, die während Jahrzehnten in den beiden Schulhäusern ein und aus gingen. Sie wählten deshalb  das alte Lok-Depot hinter den Bahngeleisen zum Festort. Schulratspräsident Guido Etterlin, als einer der wenigen verbleibenden Bähnler-Söhne, verabschiedete vier Lehrpersonen in die Pension.

 

Auf dem Bild: Verena Lohring, René Weibel, Monika Brühwiler und Irène Dörig (v.l.n.r.) werden an der Schulschluss-Feier in die verdiente Pension entlassen.

 

Verena Lohring arbeitete von 1974 bis 1978 und seit 1990 als Kindergärtnerin für die Schule Rorschach. Als es Mitte der 90er-Jahre zu wenig Kinder im Bucheliquartier hatte, chauffierte man eine Kindergruppe vom Brauereiquartier dorthin. In der Folge war es naheliegend, dass Verena Lohring ihren Arbeitsort in den Kindergarten Brauereiwiese verlegte, wo sie bis zur Pensionierung wirkte. „Verena war es immer ein Herzensanliegen, dass die Kinder sich beim Spielen entfalten durften“, würdigte Schulratspräsident Guido Etterlin ihre Arbeit.

Auf nur 16, dafür aber sehr vielfältige und bewegte, Dienstjahre brachte es Irène Dörig. Sie wirkte in der Schuleinheit Mühletobel seit 2009 als Förderlehrperson in Mathematik und Sprache und vorher unterrichtete sie in Teilpensum an der damaligen Übungsschule. Allseits geschätzt wurde ihre offene und geradlinige Art. Ihr Markenzeichen sei ihr verschmitztes Lachen gewesen, meinte Etterlin zu ihrer Verabschiedung und lobte ihren ausserordentlichen Einsatz – zusammen mit Gerd Oberdorfer – bei der Organisation des Examenessens im Lok-Depot.

 

Von der Oberstufe galt es, zwei Lehrpersonen zu verabschieden. Zum einen Monika Brühwiler, die seit 2004 als Hauswirtschaftslehrerin arbeitete. Etterlin hob in seiner Laudatio ihr Geschick hervor, bei vielen Schülerinnen und Schüldern die Freude am Kochen geweckt zu haben. Mit Vehemenz habe sie sich auch für eine gute Infrastruktur in den Schulküchen eingesetzt. So rang sie dem Schulratspräsidenten noch am Schlussgespräch das Zugeständnis ab, dass die alte Schulküche im Kreuzacker in den den nächsten Jahren nun endlich saniert werde. Zum andern würdigte der Schulratspräsident die Verdienste von René Weibel, der ein ganzes Berufsleben lang – 36 Jahre – an der Oberstufe arbeitete. Er sei 1980 als Sportlehrer in den Dienst eingetreten, habe sich zum Werklehrer weitergebildet und habe 2012 sogar die Klassenverantwortung für die Kleinklassen übernommen. Etterlin würdigt Weibel als warmherzigen und feinfühlingen Menschen und Lehrer. Ihm habe das Wohl seiner Schützlinge immer zuoberst gestanden.

 

Mit einem lang anhaltenden Applaus verabschiedete sich die versammelte Lehrerschaft von den vier Lehrpersonen. Für 35 Dienstjahre wurde Gabriella Gianotti und für 25 Dienstjahre Iris Bodenmann und Ruth Gradenecker geehrt. Anschliessend rockten die Gäste mit dem Sound der beiden Rorschacher Bands „Hopes & Venom“ sowie „Painhead“ bis spät in die Nacht.

 

 

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Erster Sessionsbericht

Gelungener Auftakt mit vielen Lernfeldern, Irritationen und kulturellem Höhepunkt

 

Am 6. und 7. Juni absolvierte ich meine ersten beiden Sessionstage im Kantonsrat. Wesentliches ist da nicht passiert; man lernt als Neuer in erster Linie, wie der Ratsbetrieb in der Pfalz funktioniert. Als Exekutivpolitiker im Stadtrat und und im Schulrat muss ich mich vor allem an den politischen Hickhack zwischen den Fraktionen gewöhnen. Da ist aber etwas dazukommen, das wohl für alle Kantonsräte neu ist: Erstmalig stellen SVP und FDP im Kantonsrat die absolute Mehrheit. Eine erste Machtdemonstration erfolgte mit dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Es hätte die Schlussabstimmung angestanden. Das Parlament in der alten Zusammensetzung hatte diese Vorlage fertig beraten und die vorberatende Kommission sowie Regierungsrat Fässler setzten sich vergeblich für die Vorlage ein. "Rückweisung" lautete das Verdikt.

 

Zweites wichtiges Geschäft war die Genehmigung des sensationellen Rechnungsabschlusses des Kantons mit einem Überschuss von mehr als 150 Mio. Franken. Der neue Finanzminister, Beni Würth von der CVP, forderte uns Parlamentarier auf, bei den demnächst anstehenden Finanzdebatten Augenmass zu halten, wenn das Parlament Ausgabenreduktionen beschliesse, weil ja hinter diesen Ausgaben Leistungen des Staates stünden. Ich teile die Auffassung, denn die nächsten Sparrunden werden anstehen, weil ja mein Stadtratskollege in Bern fast zeitgleich an der Unternehmenssteuerreform III mitdebattiert, die dann in den Kantonen enorme Finanzausfälle zur Folge haben wird. Stutzig machte mich ein Votum aus SVP-FDP-Kreisen, wo die Regierung aufgefordert wurde, Hand zu bieten für merkliche Reduktionen der Staatsausgaben, zumal wir ja aus dem nationalen Finanzausgleich mehrere Hundert Millionen Franken beziehen würden. Wir seien das den "Spendern" aus den reichen Kantonen schuldig. Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen. Da schwant mir auch böses zum kantonalen Finanzausgleich. Diese Debatten stehen im September an. St. Gallen ist fast der einzige Kanton, der es zulässt, dass Steuerzahler einer reichen Gemeinde nur halb soviel Steuern bezahlen wie in einer Zentrumsgemeinde mit hohen zentralörtlichen Kosten. Fehlt nur noch, dass diese Zentrumsgemeinden dann ihren "Spendern" auch noch Danke sagen dürfen...

 

Beeindruckt hat mich der neue Parlamentspräsident. In seiner Antrittsrede interpretierte er das St. Galler Kantoswappen. Die Balken im Wappen symolisieren die Regionen im Ringkanton, die eigentlich über keine gesame Geschichte vor der Kantonsgründung verfügten. Diese Balken würden heute für die Verschiedenheit der Regionen stehen und Verschiedenheit als Stärke wahrgenommen. Die Balken werden von einem Ring zusammengehalten. Dieser Ring gebe dem Kanton Kraft. Kraft durch Zusammenhalt. Wunderbar. Ich hoffe, die Mehrheitsfraktionen haben da gut zugehört. Der Zusammenhalt der Gemeinden und der Regionen im Kanton hängt für mich auch damit zusammen, dass diese steuerpolitisch nicht allzuweit auseinanderdriften. Leider gehört der Parlamentspräsident nicht den beiden Mehrheitsfraktionen an.

Im Parlament sind immer alle irritiert und setzen das dann in Szene: Der Fraktionspräsident der SVP war irritiert wegen des sehr schlechtem Wahlergebnisses seines Vertreters fürs Vizepräsidium des Kantonsrates, es musste gar ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Regierungsrat Kölliker war's wegen Gutheissung eines parlamentarischen Vorstosses zu den Organisationsmodellen der Fachhochschulen. Er muss jetzt wirklich schon lange anstehende Hausaufgaben erledigen. Regierungsrat Fässler war's wegen der Rückweisung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Die SP-Fraktion war's wegen des Umgangs mit dem Wahlvorschlag der Regierung mit Marianne Mettler als Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde. Ich hoffe nur, dass das alles nicht in Zusammenhang steht mit der Live-Übertragung der Debatten im Internet. Vorsorglich ermahnte Felix Bischofberger, als ehemaliger Kantonsratspräsident, bei der Sessionseröffnung die Mitglieder des Parlaments zu mehr Respekt und Anstand. Das politische Klima sei sehr viel rauher geworden.

 

Versöhnlich und höchst interessant war die Kantonsratspräsidentenfeier in Gommiswald. Ich habe da viele Menschen aus allen Fraktionen persönlich kennen gelernt und selbstverständlich zahlreiche bekannte Gesichter wieder getroffen. Diese Feier hatte auch einen kulturellen Höhepunkt. Eine Oberstufenschulklasse führte ein satirisches Stück auf zu aktuellen politischen Themen rund um die Politik ennet dem Ricken. Die Schülerinnen und Schüler spielten hervorragend und improvisierten gekonnt. Offenbar hatten zwei Oberstufenlehrpersonen das Stück selber geschrieben. Diese wahre Meisterleistung sorgte für herzliche Lacher und lang anhaltenden Applaus. Punkt 22 Uhr war dann Schluss und der Tross bewegte sich wieder mit dem Zug zurück nach St. Gallen.

 

Rorschach, 8. Juni 2016, Guido Etterlin

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Achtung Finanzausgleich

Der Kanton verteilt jedes Jahr etwa 210‘000‘000 Franken unter den st.gallischen Gemeinden und will damit einen Ausgleich zu den gänzlich unterschiedlichen kommunalen Rahmenbedingungen schaffen. So erhält in unserer Region Untereggen eine hohe Quote mit CHF 1‘013 pro Einwohner. Die grössten Beträge wandern in strukturarme Regionen. So erhält die Gemeinde Mosnang CHF 2‘496 pro Einwohner und Hemberg gar CHF 3‘019. Die Finanzausgleichsbeträge in Rorschach betragen pro Einwohner CHF 669. Rorschacherberg und Goldach als finanzstarke Gemeinden erhalten nur symbolische Beträge von ca. 6 Franken pro Einwohner.

 

Nun möchte die St. Galler Regierung den Finanzausgleich wirksamer gestalten. Das ist ja sehr schön und vordergründig zu unterstützen. Nur: Am Beispiel der Stadt Rorschach geht diese Absicht voll daneben. Die Regierung möchte den Finanzausgleich auf der Einnahmenseite vom Steuerfuss entkoppeln. Fazit: Die erfolgreiche Stadt- und Wirtschaftsförderung in Rorschach wird zunichte gemacht. Von den letztjährigen Mehreinnahmen über eine Mio. Franken zwackt der Kanton inskünftig die Hälfte ab. Damit nicht genug: Bei der Abgeltung von überdurchschnittlichen Kosten liegen die neuen Parameter derart quer, dass Rorschach weitere 400‘000 Franken gestrichen werden. Der Betrag pro Kopf sinkt damit auf CHF 568.

 

Klar kann man den bisherigen und neuen Finanzausgleich nur bedingt miteinander vergleichen. Das in Aussicht stehende Minus von CHF 910‘000 tut aber schon weh, vor allem wenn man bedenkt, wie wichtig und teuer die in Rorschach erbrachten zentralörtlichen Leistungen sind. Ich werde versuchen, mich im Kantonsrat dafür zu verwenden, damit diese ungünstige Entwicklung im Finanzausgleich korrigiert wird. Die Region tut gut daran, die Stadt Rorschach in diesem Bestreben zu unterstützen.

 

Rorschach, 28. Mai 2016

Guido Etterlin Kantonsrat und Schulratspräsident Rorschach


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Schulbeginn in der Oberstufe

Verschiebung des Schulbeginns am Morgen, Interview mit dem Tagblatt vom 4.3.2016

 

Hätten Sie eine Verschiebung des Schulbeginns begrüsst und warum?

Nein. Diese Änderung mit dem frühesten Schulbeginn ab 8 Uhr hätte die Oberstufenschüler betroffen. Die Primarschüler gehen ja seit 2008 alle gemeinsam um diese Zeit zur Schule. Für diese fielen damals die Frühlektionen ab 7.30 Uhr weg. Das Blockzeitensystem auf der Primarstufe hat sich bewährt. Dass die Oberstufenschüler eine halbe Stunde früher zur Schule gehen, ist ihnen zuzumuten. Im Rahmen der Berufswahlvorbereitung bin ich gar der Meinung, dass das Training mit dem früheren Aufstehen sogar sinnvoll ist.

 

Haben Sie mit der Lehrerschaft über dieses Thema gesprochen?

Wir haben es am Rande einer Schulleitungskonferenz kurz thematisiert. Ich habe keine Hinweise darauf, dass dies in der Oberstufe ein bewegendes Thema ist. Stellen Sie sich vor: Wenn wir den Unterricht erst um 8 Uhr beginnen würden, könnten wir am Vormittag nur noch vier statt fünf Lektionen erteilen. Die fehlenden Lektionen müssten dann in den Nachmittag verlegt werden.

 

Gibt es Anzeichen, dass die Kinder chronisch übermüdet in die Schule kommen?

Es gibt vereinzelte Fälle, wo wir den Eindruck haben, Oberstufenschüler hätten noch eine Stunde Schlaf nötig. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ein früheres Zubettgehen auch nützen.

 

Wäre die Umstellung organisatorisch überhaupt machbar gewesen?

Selbstverständlich. Ein Ansatz wäre beispielsweise die 5-Tage-Woche für Oberstufenschüler gewesen, d.h. am Mittwochnachmittag wären dann drei der fehlenden Lektionen abgehalten worden.

 

 

Rorschach, 3. März 2016, Guido Etterlin

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Herzlichen Dank für das Vertrauen

Am Wahlsonntag haben Jacqueline Schneider und Guido Etterlin mit sehr guten Ergebnissen die Wahl in den Kantonsrat geschafft.

 

6 Wochen haben wir mit unglaublich breiter Unterstützung gekämpft. Hunderte Telefonate haben wir geführt, tausende von Flyern unter die Leute gebracht, mehrere hundert gesunde Brötchen an die Pendler und Pendlerinnen verteilt, Kistenweise "linkes Bier" ausgeschenkt, einheimische Premium-Schöggeli verteilt, Leserbriefe verfasst, Podien organisiert rund 120 Plakate gestellt und einige davon mehrmals geflickt, gereinigt und ent-eckt... ;-)) usw usf. 

 

Gesamthaft liegt unser Stimmenanteil mit 18,3 % unverändert wie vor vier Jahren. Da die CVP stark Wähler einbüsste, ist die SP nun drittstärkste Kraft im Wahlkreis. Innerhalb der Gemeinden sind beachtliche Bewegungen zu verzeichnen. Die SP konnte in Tübach (0,2%), Thal (1,7%), Untereggen (1,8%) und Mörschwil (2,2%) zulegen. Einbrüche verzeichneten wir in Rorschacherberg (-1,6%) und Steinach (-2,5%). Das absolute Glanzresultat bescherte uns die Stadt Rorschach. Wir konnten um 4,2 % zulegen auf sensationelle 31,7 %. Damit ist die SP in der Stadt Rorschach die mit Abstand stärkste Partei.

 

Wir danken allen, die zu diesem grossartigen Resultat beigetragen haben. Im Namen von allen Kandidierenden danken wir speziell  Brigitte Kuratli und Joa Hester. Die beiden waren in den Wahlkampf involviert, wie wenn sie auch auf der Liste gestanden hätten. 

 

Rorschach, 29. Februar 2016

Guido Etterlin

Kurzinterview im Tagblatt vom 1. März 2016:

 

Herr Etterlin, Sie sind als einziger neuer Kantonsrat des Wahlkreises Rorschach gewählt. Wie haben Sie den Wahlsonntag erlebt?

Es war ein Wechselbad der Gefühle. Als die Resultate nach und nach eintrafen, lagen wir knapp zwei Prozentpunkte unter unseren ehrgeizigen Zielen. In Rorschach erzielte unsere Liste dann ein Traumresultat von 31,7 % Wähleranteil. Als sich abzeichnete, dass Jacqueline Schneider und ich gewählt sind, war die Freude umso grösser. Es gibt auch andere auf der Liste, die den Sitz verdient hätten und in St. Gallen eine gute Arbeit geleistet hätten.

 

In der Stadt Rorschach haben Sie mit 620 Stimmen das beste Resultat der SP-Liste erzielt.

In Rorschach habe ich sogar das beste Resultat aller Parteien erzielt. Das ist eine schöne Bestätigung für mich. Und ein Zeichen dafür, dass meine Arbeit der vergangenen Jahre wertgeschätzt wird. Auch die zahlreichen Reaktionen, die ich nach der Wahl auf allen möglichen Kanälen erhalten habe, sind absolut überwältigend.

 

Sie sind in Rorschach Stadtrat und Schulratspräsident. Lassen sich diese Verpflichtungen mir Ihrem neuen Kantonsratsmandat vereinbaren? 

Das sollte problemlos möglich sein. Selbstverständlich muss ich meine Terminplanung während der Session überarbeiten. Der zeitliche Aufwand ist aber überschaubar. Ich hoffe, dass sich die Ämter sogar optimal ergänzen und dass ich von meinem Netzwerk in St.Gallen profitiere.

 

Ein Rücktritt in Rorschach kommt also nicht in Frage?

Nein, das ist kein Thema.

 

Wofür wollen Sie sich, insbesondere in Bezug auf die Region Rorschach, im Kantonsrat einsetzen? 

Ein Schwerpunkt ist der Finanzausgleich. Die Zentrumslasten müssen in diesem Rahmen thematisiert werden. Es geht nicht darum, anderen Gemeinden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir müssen aufzeigen, dass alle Zentren Leistungen erbringen, die für die umliegenden Gemeinden von hohem Nutzen sind. Deshalb braucht es einen horizontalen Ausgleich. Die nunmehr zu breite Streuung der Steuerfüsse ist nicht mehr gesund. (lim)

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