Und wieder zahlen die Städte die Zeche - Nein zur USR III

„Der Geist von Davos ist verraucht“, titelt die Sonntagszeitung am 15. Januar 2017 und zitiert ein offizielles WEF-Papier, das sich Sorge macht über die wachsende Ungerechtigkeit in der Welt. Leider gilt dies auch für die Solidarität unter den Gemeinden im Kanton St. Gallen, wo die Städte stetig belastet werden. Die USRIII wird sich beispielsweise in Rorschach fatal auswirken.

Kantonale Steuerpolitik ist mit Finanzausgleich verknüpft

Die Stadt Rorschach leidet akut wie alle anderen st.gallischen Wirtschaftszentren unter dem ungenügenden Regime des kantonalen Finanzausgleichs. Die für alle wertvollen Zentrumsleistungen werden ungenügend abgegolten. So zahlt ein Steuerzahler in Rorschach 149 % Gemeindesteuern, in den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Goldach und Rorschach etwa 111% und in den regionalen Steueroasen Tübach und Mörschwil nur 82%. Diese Differenzen sind nicht nur ungerecht, sie sind ein richtiges Problem, das mit der USRIII noch verschärft werden wird. Die Arbeitsplätze in der Region, die für die Prosperität der Wirtschaftsregion ebenso von Bedeutung sind, bietet zur Hauptsache die Stadt Rorschach an. Die Differenzen sind krass. Pro Einwohner bietet Rorschach 0,63 Arbeitsplätze an samt Pendlerinfastruktur, in Rorschacherberg sind es 0,27 Arbeitsplätze, gleich wenig sind es auch in Mörschwil. Dafür übertreffen sich diese Wohngemeinden mit immer tieferen Steuerfüssen. Der Steuerwettbewerb hat ruinöse Ausmasse angenommen.

Rorschach ist wichtiger regionaler Wirtschaftsstandort

Wenigstens bei den Unternehmenssteuern kann Rorschach mithalten, rangiert sogar in den vorderen Rängen der Statistiken. Pro angebotenem Arbeitsplatz kassiert die Stadt 600 Franken Unternehmenssteuern, in Rorschacherberg sind es 400 und in Goldach 280 Franken. Viele Arbeitsplätze und ein stolzer Anteil von 600 Franken ergeben für die Rorschacher Stadtkasse jährlich 3,4 Mio. Franken an Unternehmenssteuererträgen und machen ähnlich wie in der Stadt St. Gallen 17 % der Steuereinnahmen aus. In Rorschacherberg fällt diese Ertragsposition mit 774‘000 Franken oder 3,7 % sehr bescheiden aus.

Die Wirtschaftsstandorte werden geschwächt

Das Problem ist jetzt nur: Der Bund hält die Kantone schadlos beim Ausfall durch die reduzierten Erträge am Bundessteuerertrag für Juristische Personen durch die USRIII. Der Kanton St. Gallen wird in der Folge die Gewinnsteuersätze reduzieren sowie die neuen Steuerprivilegien durch die USR III werden weitere Ertragsausfälle zur Folge haben. Damit ist auf Gemeindeebene mit einem Ausfall von rund 20% der Steuererträge von Unternehmen zu rechnen. Der Ausfall könnte gar noch grösser ausfallen, wenn in einer Gemeinde keine bisher steuerprivilegierten Unternehmen tätig sind, denn diese müssen tendenziell mit leicht höheren Belastungen rechnen. In Rorschach steht in Aussicht, dass demzufolge mit einem Ausfall von 680‘000 Franken zu rechnen ist. Das sind 4 bis 5 Steuerprozente. In Rorschacherberg sind es lediglich 1 Prozent und in Goldach 1,5 Prozente.

Es wäre für Rorschach einfach, nur noch auf Wohnbau zu setzen

Die USRIII schwächt die wirtschaftlichen Zentren im Kanton weiter. Effekthaschend könnten diese nun einseitige Wohnbauförderung betreiben. Aber wollen wir das? Gesamthaft sägten wir nur am Ast, wo wir alle gemeinsam draufsitzen. Es kann aber nicht sein, dass die Städte wiederum diese Zeche bezahlen sollen. „Der Kanton muss mit uns reden“, forderte darum zum Jahresende der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin zu den drohenden Steuerausfällen. Nach seinen Schätzungen beträgt der Ausfall für die Stadt St. Gallen zwischen 6 und 42 (!!) Prozent. Konkret hätte dies Ausfälle von bis zu 10 Steuerprozenten zur Folge. Der Vorsteher des Finanzdepartementes muss endlich den Leidensdruck in den Städten zur Kenntnis nehmen. Es braucht eine Neuverhandlung bei der Verteilung der kantonalen Unternehmenssteuern; die Standortgemeinden müssen massiv gestärkt werden. Fakt jedoch ist, dass nach vielen Sparpakten die Ausfälle nicht durch Minderausgaben aufgefangen werden können. Die Folge werden Steuererhöhungen in den Städten sein, wo sich die Arbeitsplätze befinden. Das ist aus lokaler Sicht entschieden abzulehnen.

Und auch die Kirchen sind betroffen!

Und auch bei den beiden Landeskirchen wird sich die USRIII negativ auswirken. Sie werden gesamthaft rund 4,6 Mio. Franken weniger erhalten. Es wird den Kirchen wenig anderes übrig bleiben, als Leistungen abzubauen, denn die Kirchen riskieren mit jeder Steuererhöhung, dass Mitglieder austreten. Schade, das Bundesparlament hätte es in der Hand gehabt, eine massvollere Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Man sollte in Bern vielleicht mehr auch an die Auswirkungen in den Gemeinden und Städten denken.

Guido Etterlin, Kantonsrat und Stadtrat in Rorschach